Nach dem Wechsel von Barroso nach Brüssel
Portugal fällt in eine Krise

Die Sache sah eigentlich recht einfach und unkompliziert aus. Wenn Portugals Ministerpräsident José Manuel Barroso als designierter Präsident der EU-Kommission nach Brüssel wechselt, wird sein „Vize“ neuer Regierungschef. Dies sollte Pedro Santana Lopes sein, Bürgermeister von Lissabon und Vizepräsident der liberal-konservativen Regierungspartei PSD (Sozialdemokratische Partei). Aber es kam anders.

HB LISSABON/MADRID. In der PSD regte sich Widerstand gegen den „fliegenden Wechsel“ an der Regierungsspitze. Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, wegen ihrer Sparpolitik als „Portugals Eiserne Lady“ bekannt, sprach von einem „Staatsstreich“ und verlangte einen Sonderparteitag. Die Opposition der Sozialisten und Kommunisten im Parlament forderte vorgezogene Vorwahlen.

Der Weggang von Barroso nach Brüssel löste in Portugal vor allem deshalb eine politische Krise aus, weil der Kandidat für seine Nachfolge einer der umstrittensten Führer des Landes ist. Während Barroso als gemäßigter und auf Ausgleich bedachter Politiker gilt, scheiden sich an Santana Lopes sich die Geister. Die einen schätzen ihn wegen seiner mitreißenden Reden und seiner Tatkraft, die anderen verabscheuen den 48-Jährigen wegen seines fast grenzenlosen Ehrgeizes und seines Hangs zum Populismus.

Die Überwindung der Krise liegt nun ganz in Hand von Staatspräsident Jorge Sampaio. Er muss entscheiden, ob er die Wahl von Santana Lopes zum neuen Ministerpräsidenten zulässt oder ob er Neuwahlen ausschreibt. Der Sozialist war zunächst - entgegen der Haltung seiner Partei - für die Lösung Santana Lopes. Neuwahlen wollte Sampaio sich nur für den Notfall vorbehalten.

Mittlerweile sind dem Staatschef jedoch Zweifel gekommen, ob die PSD-interne Nachfolge wirklich das Beste für die Stabilität in Portugal bedeutet. Santana Lopes gilt als ein Euro-Skeptiker, und er könnte, so wird spekuliert, den europafreundlichen Kurs in der Außenpolitik aufgeben. In der Finanzpolitik dürfte er von der Sparpolitik der „Eisernen Lady“ Abschied nehmen und die gerade mühsam gestopften Haushaltslöcher neu aufreißen.

All dies will Sampaio vermeiden. Der Präsident sucht daher nach Garantien dafür, dass die neue Regierung am Kurs von Barroso festhält. Wenn er solche Zusagen nicht bekommt, wird er nach Angaben der Zeitung „Público“ sich am Ende doch für Neuwahlen entscheiden.

Barroso verlässt Portugal zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Seine Regierung ist geschwächt, bei den Europawahlen am 13. Juni erlitt die PSD eine schwere Niederlage. Die Opposition wirft dem designierten EU-Kommissionspräsidenten vor, nach Brüssel zu „flüchten“. Dagegen haben die meisten Portugiesen Verständnis dafür, dass ihr Regierungschef sich ein so wichtiges Amt nicht entgehen lässt. Die Mehrheit tritt nach einer Umfrage allerdings auch für Neuwahlen ein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%