Nach der Wahl
Opposition in Georgien ruft zu Protesten auf

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition von einer „kriminellen Wahl“ gesprochen, Staatspräsident Michail Saakaschwilis Lager Betrug vorgeworfen und zu Protesten aufgerufen.

HB TIFLIS. Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili hat seine Partei am Donnerstag zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt.

Die Vereinigte Nationalbewegung nähere sich sogar einer Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Parlamentssitze, sagte Saakaschwili einen Tag nach dem Urnengang in der Kaukasus-Republik.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel konnte Saakaschwilis Partei über 61 Prozent auf sich vereinigen, wie die Wahlkommission mitteilte. Das wichtigste Oppositionsbündnis kam demnach auf 13 Prozent.

„Gestern triumphierte der Wille des georgischen Volkes“, sagte der 40-jährige Saakaschwili in einer Rede an die Nation. Niemand könne sich dagegen stellen. Doch er selbst sei überrascht gewesen vom Ausmaß der Unterstützung, fügte der in den USA ausgebildete Jurist hinzu.

Die Wahl am Mittwoch sei fair gewesen, betonte Saakaschwili, der die staatliche Wahlkommission mit derselben Einschätzung hinter sich weiß.

Das Urteil der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Verlauf des Votums stand noch aus.

Westliche Experten sehen die Parlamentswahl als Test der demokratischen Gesinnung Saakaschwilis, der 2003 in der friedlichen „Rosen-Revolution“ an die Macht gekommen war. Im November ließ er jedoch Proteste gewaltsam niederschlagen. Anschuldigungen der Opposition, im Januar habe es Unregelmäßigkeiten bei der vorgezogenen Präsidentenwahl gegeben, weist er zurück.

Die neuen Betrugsvorwürfe und die drohenden Proteste dürften seinen Anspruch auf die Probe stellen, das demokratischste Land der Region zu führen.

„Das war eine kriminelle Wahl“, sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse. Polizisten und Beamte hätten Wähler eingeschüchtert, und die Medien hätten überwiegend über die regierende Partei berichtet. Die Opposition werde für eine Annullierung der Wahlergebnisse und für Neuwahlen kämpfen.

Der Oppositionsführer hatte bereits am Mittwoch bei Schließung der Wahllokale zu Protesten aufgerufen und eine Kundgebung mit 100 000 Teilnehmern angekündigt.

Am Abend versammelten sich jedoch nur rund 4000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. Zu Beginn der Kundgebung verfolgten sie auf einer Großleinwand das Finale der Fußball-Champions-League.

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