Nach EU-Gipfel
Griechenland umschmeichelt die Troika

Die Gipfelergebnisse von vergangenem Freitag sind in Griechenland als „Fenster der Hoffnung“ gewertet worden. Denn in den Verhandlungen um das Sparprogramms könnte Brüssel jetzt eventuell Milde zeigen.
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AthenEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen macht den Griechen wenig Hoffnung auf eine Lockerung des Sparprogramms. Die neue Regierung solle keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun sondern sich stattdessen auf die Umsetzung der vereinbarten Anpassungen konzentrieren. Dies sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, sagte Asmussen am Montag bei einer Konferenz über die Entwicklung der griechischen Wirtschaft in Athen. Die Regierung müsse jetzt schnell sagen, wie sie in den Jahren 2013 und 2014 die vereinbarten Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro verwirklichen wolle, mahnte Asmussen.

Das dürfte auf viele griechische Zuhörer wie eine kalte Dusche gewirkt haben, hatte man doch nach dem EU-Gipfel neue Zuversicht geschöpft. Als einen „Sieg des Südens“ feierte die Athener Zeitung „Ta Nea“ die Gipfelbeschlüsse. „Ein Fenster der Hoffnung“ öffne sich damit für Griechenland, glaubte das Blatt. Eine „Steilvorlage von Monti“ sah die Sonntagszeitung „To Vima“.

Ob die Griechen den Pass in ein Tor verwandeln können, ist allerdings noch ungewiss. Viel vorsichtiger klingen denn auch die ersten Reaktionen der Politiker und Banker an der Akropolis. Ungeklärt ist nämlich, ob die beim Gipfel beschlossenen Modalitäten, wonach angeschlagene Banken künftig direkt vom Euro-Rettungsfonds mit Kapital versorgt werden können, auch für Griechenland gelten. Für die Rekapitalisierung der vier großen griechischen Banken, deren Kapitalbasis durch den Schuldenschnitt weitgehend vernichtet wurde, sind bisher im zweiten Griechenland-Rettungspaket 50 Milliarden Euro vorgesehen. Davon erhielten die Banken als Überbrückungshilfe im Mai bereits 18 Milliarden zugeteilt. Über die endgültigen Modalitäten der Rekapitalisierung soll die neue Regierung entscheiden.

Könnten auch die griechischen Banken nach dem jetzt in Brüssel beschlossenen Verfahren rekapitalisiert werden – eine Frage, auf die Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview noch ausweichend antwortete -, dann hätte das für Griechenland einen großen Vorteil: Die für die Bankenrettung benötigten 50 Milliarden Euro wären nicht mehr Bestandteil des Rettungspakets und würden folglich nicht der Staatsverschuldung zugerechnet. Dadurch würde sich Griechenlands Verschuldung um rund 24 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzieren, nämlich von 160 auf 136 Prozent des BIP. Diese Entlastung würde in etwa dem Nettoeffekt des Schuldenschnitts vom März entsprechen. Das hätte nicht nur zur Folge, dass Griechenlands Zinsbelastung sinkt. Auch der Schuldenabbau würde beschleunigt. Das bisherige Programm sieht vor, dass Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf 116 Prozent vom BIP drückt. Dieses Ziel wäre früher erreichbar, wenn die Bankenhilfen nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden.

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  • ...was für ein Nonsens: da soll nun ''ganz schnell gesagt'' werden, wie in den beiden kommenden Jahren 11,5 Milliarden eingespart werden können -, da soll beschleunigt privatisiert, also unter Zeitdruck, also schlecht verwertet werden. Da ist eine Rezession, weit schlimmer als gedacht, im Anmarsch - und es stehen ''konsequente'' Gläubiger einem furchtsamen Schuldner gegenüber - IHR AUFTRITT, HERR TSIPRAS!!!

  • Ich frage mich immer wieder, was der Euro dem Durchschnittsdeutschen gebracht hat. Schon bei der Umrechnung DM/Euro wurden wir maßlos betrogen. Jetzt zahlen wir für die gesamten EU-Pleitestaaten, die sich nie um solide Haushaltspolitik gescherrt haben. Die Preise galoppieren, die Löhne und Gehälter entwickeln sich negativ und eine neue deutsche Armutswelle breitet sich immer weiter aus. Der Mittelstand blutet aus. Die Reichen werden immer reicher. Danke, Helmut Kohl. Danke, Angela Merkel. Schön, daß Sie immer das Wohl Ihrer Wähler im Auge haben. Meine Stimme bekommen Sie nicht mehr. Sie drängen die Menschen förmlich in die politischen Randgruppen.

  • Beim Schmeichelakt ist derjenige der wichtigere, der sich umschmeicheln lässt! Mal sehen, was Brüssel mit seiner Politik des "Augenzudrücken bei den wichtigen Themen" erreicht.

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