Nach Messer-Attacke eines Islamisten
Streit um die neue Gefährderhaft

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat eines Palästinensers schockiert weit über die Hansestadt hinaus. In Berlin beginnt die politische Schuldzuweisung.

Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten gegeben. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. „Die SPD hat dies lange verhindert“ sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.“

Mayer forderte die Länder auf, jetzt stärker von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern...

 
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