Nach Parlamentswahl
Österreicher loten große Koalition aus

Die oppositionelle SPÖ hat bei den österreichischen Parlamentswahlen überraschend gewonnen. Nun prüfen die Sozialdemokraten mögliche Koalitionen. Ganz oben auf der Liste steht ein Pakt mit der abgewählten ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

HB WIEN. Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer erhob noch am Wahlabend den Führungsanspruch seiner Partei. Für ihn sei die seit sieben Jahren regierende Volkspartei (ÖVP) der erste Ansprechpartner bei Koalitionsverhandlungen, sagte Gusenbauer im Fernsehsender ORF am Sonntagabend. Die ÖVP lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntag mit 34,2 Prozent um 1,5 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten mit 35,7 Prozent.

Schüssel deutete gleichzeitig an, dass mit langen Koalitionsverhandlungen zu rechnen sei. Es dürfe keine grundsätzliche Umkehr der von seiner Koalition in den vergangenen Jahren geschaffenen Politik geben, sagte der ÖVP-Chef am Abend im ORF- Fernsehen. „Eine Retro-Politik, eine Umdrehung der Verhältnisse wird es nicht geben“, sagte Schüssel. Die von der SPÖ geforderten Änderungen im Sozialsystem seien nicht bezahlbar. Auf die Frage, ob die anstehenden Koalitionsverhandlungen „bis Weihnachten“ abgeschlossen werden könnten, meinte der Kanzler: „Ich hoffe es.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die Volkspartei knapp 8,1 Prozentpunkte und büßt 13 Mandate im Nationalrat ein (2002: 79). Auch die SPÖ musste mit gut 35,7 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte) leichte Verluste hinnehmen, wird aber mit voraussichtlich 68 Mandaten (2002: 69) stärkste Fraktion sein. Die deutlichsten Gewinne verbuchten die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ), die ebenso drei Mandate hinzugewann (21) wie die Grünen (20). Die Partei des Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider, Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), schaffte mit 4,2 Prozent überraschend den Wiedereinzug in den Nationalrat. Die Bürgerliste des EU-Rebellen Hans-Peter Martin blieb dagegen an der Vier-Prozent- Hürde hängen, die die österreichische Verfassung vor den Einzug ins Parlament gestellt hat. Die Wahlbeteiligung lag um rund 10 Prozentpunkte unter der von 2002 (84,5 Prozent).

Die genaue Sitzverteilung im Parlament steht erst dann fest, wenn 250 000 Stimmen der Briefwähler ausgewertet sind. Dabei könnten sich vor allem noch die Mandate der drei kleineren im Parlament vertretenen Parteien ändern.

Hauptthemen im Wahlkampf waren die Einwanderung und der Skandal um die Gewerkschaftsbank Bawag. Beobachter erwarteten, dass der Skandal die Sozialdemokraten Stimmen kosten würde, doch schienen deren Verluste gegenüber der Wahl 2002 gering.

Bundespräsident Heinz Fischer kündigte an, dass er am Dienstag mit den Vorsitzenden der Parteien reden werde. Unklar war aber, ob Fischer dann schon einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen wird.

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