Nach Protesten
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Bulgariens Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borisow tritt geschlossen zurück. Der Grund: Die Proteste der Bevölkerung gegen die hohen Strompreise und die Sparmaßnahmen.
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SofiaNach tagelangen Protesten tritt die Regierung in Bulgarien geschlossen zurück. "Ich will nicht an einer Regierung beteiligt sein, unter der die Polizei Menschen schlägt und unter der die Bedrohungen durch Proteste die politische Debatte ersetzen", sagte Ministerpräsident Bojko Borissow am Mittwoch bei seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament in Sofia. Die für Juli angesetzten Wahlen sollen nun vorgezogen werden.

"Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück", erklärte Borissow. Der Rücktritt soll dem Regierungschef zufolge formell bis Mittwochmittag eingereicht werden, nachdem die Regierung zu einer letzten Sitzung zusammenkommen sollte. Borissow erklärte zugleich, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen.

Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow den Demonstranten mit der Entlassung des unbeliebten Finanzministers Simeon Dschankow entgegenkommen wollte.

Tausende Menschen gingen in den vergangenen zehn Tagen landesweit auf die Straße. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung Borissows gewendet. Dutzende Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, zahlreiche Regierungsgebäude Ziel von Angriffen der Demonstranten.

Borissow hatte noch am Dienstag zugesichert, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Am Mittwoch zündete sich vor dem Rathaus von Warna im Osten Bulgariens im Zuge der Proteste ein junger Mann an. Er wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht. Bereits am Dienstag hatte sich im zentralbulgarischen Weliko Tarnowo ein Mann angezündet, der später an seinen Verletzungen starb.

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  • Wir Deutschen können uns Ökostrom leisten, wir sind doch ein reiches Land! Wir sind reich weil wir unsere Industrie haben, und diese Industrie wird ganz ganz siche immer hierbleiben und immer erfolgreich sein, ganz egal wie hoch der Strompreis steigt. Also keine Sorgen machen und die üblichen Parteien wählen, die wissen was sie tun.

  • Die Strompreise sind in der Tat - in Relation zum pro Kopf Einkommen - einiges höher als in Deutschland. Das weiß ich aus erster Hand, ich bin regelmäßig dort.
    Man bedenke, dass es dort durch aus pensionierte Lehrer und Professoren mit einer Rente von 200-300 EUR geben kann.

  • Gerne helfe ich Ihnen weiter. Unter "Bulgaren protestieren gegen Regierung" steht schon ein Komentar im Handelsblatt. Da das Einkommen stärker schwankt als in Deutschland, sehr reiche und sehr arme, ist es besser sich am 1.) Einkommen des Großteils der Bevölkerung zu orientieren, sowie an den 2.) Rentenzahlungen. Dies sind 1.)ca 400-600 Leva (200 €) 2. 200 L. (100€) Die Energierechnung belief sich bisher bei ca. 50 Leva (25€)und war in den letzten 2 Monaten aufgrund von sehr flexiblen Zusatzgebühren bis zu 190 Leva und höher. Sie sehen, bekommt ein Rentner in Deutschland, sagen wir 900 € wäre die Energierechnung von Januar ca. 800 €! Problem erkannt? Ursache ist nicht der um ca 16% gestiegene Stompreis, sodern die neuen und nicht immer verständlichen Zusatzgebühren (Monopolstellung).

    MfG
    Sachs

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