Nach Sicherheitsrat-Veto
Russland lässt sich für Tyrannen-Hilfe bejubeln

Der russische Außenminister Lawrow wird bei seinem Besuch in Syrien bejubelt - begleitet von weltweiter Empörung. Währenddessen bombardiert Syriens Staatschef al-Assad weiter sein eigenes Volk.
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KairoDer Staatsjubel funktioniert noch. „Danke Russland, danke China“, stand auf den Transparenten, mit denen tausende Regimeanhänger den Gast aus Moskau bei seiner Fahrt zum Präsidentenpalast in Damaskus begrüßten. Begleitet von weltweiter Empörung über Russlands Veto im Uno-Sicherheitsrat war Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Syrien gereist, um mit Präsident Bashar al-Assad „eine politische Lösung“ suchen. Zur gleichen Zeit ließ dessen Regime die Stadt Homs bereits den vierten Tag in Folge bombardieren. Auch in der nördlichen Region um Idlib sowie den Vororten von Damaskus ging die Armee mit aller Härte vor.

Assad sei „absolut entschlossen, das Blutvergießen zu beenden“, erklärte Lawrow nach dem knapp zweistündigen Gespräch und bezeichnete sein Treffen als „sehr nützlich“. Weitere Zugeständnisse des syrischen Machthabers konnte er allerdings nicht vermelden, obwohl der Kreml vor seiner Abreise lanciert hatte, Lawrow wolle Assad zum Rücktritt bewegen sowie eine stufenweise Übergabe der Macht verhandeln. Der syrische Diktator dagegen erklärte sich lediglich bereit, einen konkreten Zeitplan für ein Verfassungsreferendum festzulegen.

Anfang Januar hatte Assad bei seiner öffentlichen Rede den März als Termin genannt. Mitte Januar kündigte sein Außenminister an, das Volk solle „in einer Woche oder etwas später“ über die neue Verfassung abstimmen. Am letzten Samstag nannte der syrische UN-Botschafter dann im Sicherheitsrat den Februar als Termin. Wer die neue Verfassung erarbeitet, ist unklar. Angeblich soll sie ein Mehrparteiensystem einführen und die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen.

Derweil forderte das heftige Bombardement in Homs auch am Dienstag wieder Dutzende Menschenleben. Tags zuvor waren mehr als 70 Menschen im Granatenhagel gestorben, am Wochenende über 260. Augenzeugen berichteten, niemand traue sich mehr auf die Straße, überall lauerten Scharfschützen. „Der Beschuss geht rund um die Uhr, alle paar Minuten gibt es eine Explosion“, berichteten Bewohner gegenüber Al Jazeera. „Es ist unfassbar – es gibt keine Bunker, nirgends kann man Deckung suchen.“

Ein Video aus einem provisorischen Verbandsraum zeigt Tote und Verletzte mit schrecklichen Wunden. Auf anderen Bildern sind blutverschmierte Bürgersteige, brennende Häuser und Rauchwolken von Granateneinschlägen zu sehen. Strom, Wasser und Telefone sind unterbrochen, es gibt kaum noch etwas zu essen. „Wir wissen nicht mehr ein noch aus, wir warten nur noch darauf zu sterben“, klagte einer der Bewohner.

Nach den USA und Großbritannien, gaben am Dienstag auch Belgien, Italien und Frankreich bekannt, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Damaskus abzuziehen. Die Golfstaaten beschlossen, alle syrischen Botschafter auszuweisen und ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien zu schließen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug vor, nach dem „Fiasko für die zivilisierte Welt“ im UN-Weltsicherheitsrat mit gleich gesinnten Nationen eine neue diplomatische Initiative zu starten, die „bei dem syrischen Volk steht und nicht bei dem Regime“. Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto „dem Tyrannen eine Lizenz zum Töten“ ausgestellt.

Martin  Gehlen
Martin  Gehlen
/ Freier Journalist

Kommentare zu " Nach Sicherheitsrat-Veto: Russland lässt sich für Tyrannen-Hilfe bejubeln"

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  • @gutmenschensucks
    Diese 36 "Kampfflugzeuge" ( Es ist dies der Typ "YAK 130") sind sog. "Jet-trainer". Auf Deutsch: Übungsflugzeuge! Ja, auch diese könnte man mit Waffen bestücken - wie jede Cessna auch. In keinem Bericht stand jedoch, dass diese mit den nötigen Aufhängevorrischtungen für Luft-Boden oder Luft-Luft Raketen bestückt geliefert werden!
    Hätte ein GI auf den iranischen Strand gekotzt, würde dies eine internationale (Magen-) Verstimmung auslösen! Dies aus dem einfachen Grund, da dieser GI in dem Fall in nationale Gewässer eingedrungen wäre, somit einen illegalen Grenzübertritt begangen hat und zusätzlich noch gegen die Einreisebestimmungen (Visa) verstossen hat.

  • Wie man Krisen nicht nur verschäft sondern auch noch befeuert:
    "Russland lässt sich für Tyrannen-Hilfe bejubeln"
    Was war mit Tunesien?
    Mit Ägypten?
    Mit Libyen?
    Tausende von Menschenleben hatte das gekostet, zur "Säuberung" der Golfregion.
    Aufs Nachhaltigste. Man muß nur Regionen einfach nur instabilisieren um gewahr zu werden, was das kostet:
    "Einfach" nur mehr Menschenleben.
    Und wofür?
    Für eine bezahlbare Tankfüllung.

    Da wird man doch richtig froh.

    Erst recht, wenn weder Planungen für eine mittel- und langristige Lösung der damit noch weiter verschärften Konflikte erkennbar bleiben.

    Wohlgemerkt: Diktatoren sind und bleiben Diktatoren.

    Erstaunlich bleibt lediglich das entfache "demokratische" Bewußtsein bei dieser Menschenabschlachtung.

  • Putin war zu DDR-Zeitem KGB-Mann in Ostberlin
    Diese Leute kommen aus ihrer Denke nicht raus.
    Aber Schröder bezeichnete ihn ja als lupenreienn Demokraten.
    Der ist so wenig Demokrat wie Merkel. Das sit alles eine Bande

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