Nach Terror in Paris
Wie die Anschläge die Flüchtlingsdebatte anheizen

Die Anschläge in Paris platzen mitten in die Flüchtlingsdebatte. Parteien wie die CSU sehen nun einen guten Grund, einen härteren Kurs zu fahren, und verlangen stärkere Grenzkontrollen. Andere reagieren besonnener.

BerlinFür eine Nacht ruhte die Flüchtlingsdebatte. Die Anschläge in Paris geboten der Diskussion um Aufnahmeobergrenzen und Transitzonen am Freitag abrupten Einhalt. Gerade noch hatte Kanzlerin Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ in die Kameras gesagt, plötzlich flimmerten Bilder von Polizeiwagen und bewaffneten Männern über die Bildschirme. Trauer, Entsetzen, Verzweiflung machten sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Bundesrepublik breit. Doch die Schockstarre hielt nicht lange. Mittlerweile ist die Flüchtlingsdebatte zurück – mit neuer Schärfe.

Denn nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich eine Diskussion über einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte am Samstag einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen. Seehofer sagte bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch, zu den nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre auch „eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen“.

Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehe. Einen Zaunbau an der bayerisch-österreichischen Grenze lehnte er aber ab.

Ähnlich äußerte sich auch sein Parteifreund, der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er sagte der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Die Bundesrepublik sollte sich auch Grenzschließungen vorbehalten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse.“ Die Anschläge zeigten, dass die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichten.

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) fordert, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der Einreise nach Deutschland zu hindern. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen“, heißt es in einem Papier, das die Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU am Samstag in Dresden beschloss. Gleichzeitig forderte sie eine Überarbeitung des Einwanderungsrechts zugunsten ausländischer Arbeitskräfte.

Außerdem gibt es in der Union Forderungen, für den Fall eines Anschlages wie in Frankreich Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren zu prüfen. „Eines ist klar, beim Kampf gegen den Terror müssen auch zum Schutz unserer Bürger in Deutschland alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel in Betracht gezogen werden“, erklärte am Samstag der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. „Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, so sollte dies im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen geprüft werden.“

Seite 1:

Wie die Anschläge die Flüchtlingsdebatte anheizen

Seite 2:

„Der Anschlag darf nicht heißen: Wir lassen jetzt keinen mehr rein“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%