Nachfolge-Abkommen für Kyoto-Protokoll geplant
Gabriel warnt vor "Grenzen der Belastbarkeit"

Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die Kohlendioxid-Ausstöße in Deutschland nicht unbegrenzt drosseln. „Im internationalen Wettbewerb gibt es Grenzen der Belastbarkeit“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

HB MÜNCHEN. Deutschland sei ein Hochlohnland mit guter sozialer Sicherung und wolle dies auch bleiben. Der Wettbewerbsfaktor Energiepreise dürfe nicht überdehnt werden. „Deshalb geht es vor allem um Energiesparen und Energie-Effizienz.“

Auf die Frage, ob Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Montreal erklären werde, bis 2020 die CO2-Emissionen um mehr als 30 Prozent zu senken, antwortete Gabriel: „Wir werden dort erklären, dass wir bereit sind, weiter Vorleistungen zu bringen, wenn andere mitmachen.“ Die Bundesregierung wolle ein Folge-Abkommen des Kyoto-Protokolls mit anspruchsvollen und verbindlichen Zielen. Das Protokoll läuft bis zum Jahr 2012.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass sich auch die US-Regierung am Klimaschutz beteiligt. „Ich glaube an die Lernfähigkeit aller Menschen“, sagte Gabriel. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen.

Im kanadischen Montreal wollen noch Experten und Politiker noch bis Ende kommender Woche über den Klimawandel beraten. Es ist die erste derartige Konferenz nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls im Februar. Darin hatten sich 1997 die Industrieländer verpflichtet, bis 2012 rund fünf Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990. Besonders Kohlendioxid oder CO2 wird verdächtigt, zur Erderwärmung beizutragen.

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