Nachgefragt: Siim Kallas
Siim Kallas: „Ausnahmen sind gefährlich“

HB DÜSSELDORF. Im Handelsblatt-Interview äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident Estlands, Siim Kallas, der nun Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, zu der ansteheneden Reform des Stabilitätspaktes.

HB: Herr Kallas, der Stabilitätspakt wird aufgeweicht – kann das in Ihrem Interesse sein?
Siim Kallas: Er wird nicht aufgeweicht. Ich war Zentralbanker, und die sind ja bekanntlich die größten Verteidiger des Stabilitätspakts. Manchmal habe ich aber den Eindruck, der Pakt wird als etwas rein Theoretisches begriffen. Das ist falsch: Der Stabilitätspakt hat ein klares Ziel: die Inflation klein zu halten. Der Pakt begrenzt auch kein Wirtschaftswachstum. Es ist genau andersherum: Wenn höhere Schulden gemacht werden, dann steckt da kaum eine Strategie dahinter, die langfristiges und nachhaltiges Wachstum garantiert.

Was halten Sie von dem deutschen Wunsch nach einer Liste mit Ausnahmen, die ein Überschreiten der Defizitgrenze rechtfertigen?
Es gibt immer Dinge, die man ändern kann, auch beim Stabilitätspakt. Aber noch einmal: In der Konsequenz bedeuten Ausnahmen nichts anderes als die Aufnahme von Schulden. Und das ist gefährlich.

Gefährdet die Suche nach einem Kompromiss die Strategie der EU, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden?
Schulden können keine Lösung sein. Was wir brauchen, sind Strukturveränderungen.

Sie sind jetzt bald ein Jahr als Kommissar in Brüssel – welche Schwachstellen in der Maschinerie der Europäischen Union haben Sie entdeckt?
Die Transparenz muss verbessert werden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei, die finanzielle Rechenschaftspflicht auszuweiten. Viele Länder betrachten die europäischen Subventionen als das Geld anderer und drücken mitunter ein Auge zu, wenn sich eine Grauzone auftut. Das ist nicht richtig. Das Geld der Steuerzahler muss korrekt ausgegeben werden. Wir könnten hier aber für mehr Transparenz sorgen, indem zum Beispiel die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Endempfänger der Mittel aus den europäischen Fonds zu verschaffen. In den meisten Mitgliedstaaten sind diese Informationen bislang nicht öffentlich zugänglich. Nur Estland und Dänemark gehen da mit gutem Beispiel voran. Und Großbritannien hat einen solchen Schritt angekündigt.

Was wollen Sie tun, um Bürokratie abzubauen?
Wir suchen nach einer Vereinfachung der Regeln – auch in der Kommission. Außerdem werden wir alle 900 Gesetzesprojekte, die bisher noch nicht umgesetzt sind, auf ihre Auswirkungen hin untersuchen – vor allem im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Bürokratie darf kein Hindernis für neue Jobs sein.

Werden Sie die Dienstleistungsrichtlinie verteidigen?
Wir werden und wir müssen daran festhalten: Änderungen werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen sicher nicht ausbleiben. Aber die Linie steht: Der Dienstleistungssektor muss die gleiche Freiheit haben wie der Güterverkehr. Das schafft zudem Arbeitsplätze: Analysen zeigen, dass so 600 000 kleine Jobs geschaffen werden können.

Die Fragen stellte Silke Kersting.

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