Nachgefragt
Verheugen: „Die Belastung wird steigen“

Günter Verheugen, Verantwortlicher der EU-Kommission für das Thema Osterweiterung, über Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung.

Handelsblatt: Welche Vorteile kann die deutsche Wirtschaft von der Erweiterung noch erwarten?

Günter Verheugen: Positive Erwartungen sind gerechtfertigt. Die hohen Wachstumsraten sind vornehmlich auf die starke Nachfrage zurückzuführen. Direktinvestitionen gehen derzeit in die Privatisierung, die irgendwann abgeschlossen sein wird. Ich sehe, dass deutsche Unternehmen die Standortvorteile darüber hinaus nutzen und weiter in der Region investieren wollen. Schließlich stärken sie damit ihre Basis in Deutschland.

Welche Branchen haben die Potenziale noch nicht ausgeschöpft?

Dies gilt für alle Industriegüterhersteller, besonders die Metallverarbeitung. Wir beobachten, dass sich in Ost- und Mitteleuropa neue Industriezentren entwickeln, so etwa die Automobilindustrie in Bratislava.

Sind die Beitrittsstaaten überhaupt fit für die EU?

Der Grad der Übernahme der EU-Gesetze ist sehr hoch. Tausende haben wir im letzten Jahr überprüft. In nur weniger als 30 Fällen haben wir Verzögerungen ausgemacht. Dort drängen wir auf Nachbesserung. Sollte dies nicht fristgerecht möglich sein, sieht der Beitrittsvertrag Sicherheitsklauseln vor.

Wo hakt es am meisten?

Schwächen gibt es beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die das EU-Geld verwalten. Da die Länder die Mittel aber verwenden wollen, bin ich überzeugt, dass sie den Abbau der Defizite im eigenen Interesse beschleunigen. Zudem hapert es bei der Lebensmittelsicherheit. Betriebe, die den Anforderungen nicht genügen, werden nicht in die EU exportieren dürfen. Vielleicht muss der ein oder andere geschlossen werden.

Fließt EU-Geld in falsche Kanäle?

Die Vorbeitrittshilfen sind wenig betrugsanfällig. Probleme sehe ich eher in der Programmierung und Vorbereitung von Projekten.

Gibt es Länder, die bei der Übernahme des EU-Rechts auffällig hinterherhinken?

Nein. Große Länder wie Polen bereiten proportional keine größeren Probleme als die kleinen. Ernsthafte, flächendeckende Störungen im Binnenmarkt kann ich heute schon ausschließen.

Gilt dies auch für den Arbeitsmarkt?

Ich erwarte keinen Run auf unsere Arbeitsmärkte, da die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten sich erst nach sieben Jahren frei in der EU bewegen können.

Wie kann das extreme Wohlstandsgefälle abgebaut werden?

Spanien und Portugal haben 15 Jahre nach ihren Beitritten noch nicht das EU-Durchschnittsniveau erreicht. Bislang ist dies nur Irland gelungen. Auch bei hohen Wachstumsraten wird dies bei der kommenden Erweiterung eine Generation dauern.

Was kann die EU tun, um die Ungleichgewichte abzubauen?

Wir müssen die Chancen des Binnenmarktes voll ausnutzen und zugleich die Kohäsionspolitik, die auf den Abbau der Differenzen abzielt, beibehalten. Das soziale und wirtschaftliche Miteinander hat in der Union seinen Preis. Die Stärkeren müssen den Schwächeren im eigenen Interesse helfen.

Deutschland muss sich also auf höhere Beiträge an die EU einstellen?

Es wird sicherlich zu einer gewissen höheren Belastung für die bisherigen EU-Staaten kommen. Noch ist dies nicht quantifizierbar.

Die Fragen stellte Jochen Hoenig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%