Nahost
EU-Hilfe für Palästinenser überschreitet Milliardenmarke

Die Europäische Union wird in diesem Jahr der Bevölkerung in den Palästinensergebieten Hilfe im Wert von rund einer Milliarde Euro leisten. Dies ist nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ein neuer Rekord: Im vergangenen Jahr waren es rund 750 Millionen Euro.

HB BRÜSSEL. Die Milliarden-Hilfe des laufenden Jahres wird zu etwa gleichen Teilen von den 27 EU-Mitgliedstaaten und aus dem EU-Haushalt aufgebracht. Wegen eines Stopps der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserregierung wurde ein großer Teil der Hilfsgelder entweder direkt über Nichtregierungs-Organisationen oder über die Weltbank ausgezahlt.

Für den Fall, dass sich die Palästinenser bei der Nahost- Friedenskonferenz am Montag und Dienstag kommender Woche mit Israel auf den Beginn von Verhandlungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts einigen, stellte die EU noch mehr Hilfe in Aussicht. Ein „Aktionsplan“ der EU für den Fall eines Konferenzerfolgs in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) soll den Aufbau eines lebensfähigen Palästinenserstaates fördern. Angaben über die benötigten Mittel machte Ferrero-Waldner am Montag am Rande eines Treffens der EU- Außenminister nicht: „Es ist noch ein wenig früh, um über Zahlen zu sprechen.“

Die EU versprach, beim Aufbau einer „modernen und demokratischen Polizei“ zu helfen. Auch sollten bestehende Projekte zur Entwicklung des Justiz-, Erziehungs- und Gesundheitswesens verstärkt werden. Das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft könne durch Kreditgarantien, Berufsausbildung und Handelserleichterungen gefördert werden. Auch im von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gaza-Streifen solle die Versorgung mit Energie, die Unterstützung Bedürftiger und die Hilfe für Flüchtlinge verstärkt werden.

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