Nahost-Konflikt
Obama lobt Israels Ministerpräsidenten

Die USA wollen Israel zu einem weiteren Baustopp im Westjordanland überreden. Helfen soll ein umfangreiches Programm von Anreizen. Damit könnten die Friedensgespräche wieder in Gang kommen. Die Palästinenser bestehen aber auf einem Baustopp auch in Ostjerusalem.
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HB JERUSALEM. US-Präsident Barack Obama versucht zurzeit alles, um den Nahost-Friedensprozess zum Erfolg zu bringen. Nach seiner Rückkehr vom APEC-Gipfel am Wochenende lobte er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für dessen "sehr konstruktiven Schritt" in Richtung Frieden. "Ich denke, es ist ein Signal und er meint es ernst", sagte Obama zu Netanjahus Reaktion auf den US-Vorschlag für ein 90-tägiges Moratorium im jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland.

Obama betonte des weiteren, dass er darauf setze, dass Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bald wieder in Gespräche eintauchen. Die Friedensverhandlungen wurden Ende September, dem Ende eines zehnmonatigen Siedlungs-Baustopps im Westjordanland, gestoppt.

Ministerpräsident Netanjahu stellte seinem Kabinett am Sonntag ein umfangreiches Hilfspaket der USA vor, das als Anreiz für ein neues Moratorium dienen soll. Der mächtige Verbündete soll neben Unterstützung im Weltsicherheitsrat und umfangreichen Sicherheitsgarantien die Lieferung von 20 Kampfflugzeugen in Aussicht gestellt haben. Ein neuer Baustopp soll die Fortsetzung der seit Ende September brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ermöglichen.

Netanjahu betonte zu Beginn der Sitzung am Sonntag, der Vorschlag sei noch nicht endgültig, man berate mit den USA noch über Details.

Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen werde die Regierung eine Entscheidung fällen. Der Regierungschef muss bei einer Abstimmung mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen.

"Auf jeden Fall bestehe ich darauf, dass jeder Vorschlag die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfüllt, sowohl im unmittelbaren Zeitraum als auch im Hinblick auf die Bedrohungen, denen wir im kommenden Jahrzehnt gegenüberstehen", sagte Netanjahu. Bei seinen Gesprächen in den USA habe er die Notwendigkeit bekräftigt, das iranische Atomprogramm zu stoppen. "Dies ist die größte Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit des Staates Israel."

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  • Wer hätte was anderes erwartet ?
    baustopp gegen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen.
    Es lässt sich halt über alles Verhandeln !

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