Nahostgipfel in Annapolis
„Das Ganze war eine Show-Veranstaltung“

Der Euphorie folgt die Ernüchterung: Während die Europäische Union die Ankündigung neuer Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern als „historischen Schritt“ begrüßt, spricht der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, von einer reinen „Show-Veranstaltung“. Auch der Parteichef der ultra-orthodoxen Schas-Partei reagierte prompt auf der Gipfelergebnis.

HB ANNAPOLIS/DAMASKUS. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat sich nach dem Nahostgipfel in Annapolis skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Das Ganze sei vor allem eine Show-Veranstaltung gewesen, sagte Primor, der inzwischen Direktor des Zentrums für europäische Studien an der israelischen Herzlya-Universität ist, auf NDR Info.

Er bescheinigte dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas, ehrlich und gutwillig zu sein. "Aber sie haben keine Unterstützung zu Hause. Olmert weiß, wenn er es wagt, irgendetwas in die Tat umzusetzen, verliert er seine Koalition sofort“, sagte Primor. "Und Mahmud Abbas lebt in einem Bürgerkrieg. Was kann er schon bewegen?“ Die Grundlage an Ort und Stelle habe sich ja auch nicht geändert. "Und wir wissen, welche Schwierigkeiten bevorstehen, die man gar nicht angetastet hat“, sagte Primor.

Es sei auch immer gut, wenn man in einer guten Stimmung über Frieden spreche. Aber ein Ergebnis sei das noch nicht. Primor verwies im NDR auch darauf, dass Olmert und Abbas sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig getroffen hätten. Bisher sei dabei aber sehr wenig herausgekommen.

Ein Koalitionspartner des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert drohte als Konsequenz aus der Annapolis- Konferenz gar mit dem Austritt aus der Regierung. Der Parteichef der ultra-orthodoxen Schas-Partei, Eli Jischai, bezeichnete die israelisch-palästinensische Erklärung im Fernsehsender Chanel zehn als Fantasiegebilde. Jischai verlangte unter anderem, dass Jerusalem unter israelischer Kontrolle bleibt. Sollten sich die Dinge gefährlich und unkorrekt entwickeln, dann werde Schas nicht länger in der Regierung bleiben, sagte Jischai.

Israelis und Palästinenser wollen Anfang Dezember erneut Friedensverhandlungen aufnehmen. Die erste Verhandlungsrunde soll am 12. Dezember stattfinden. Bei den zu klärenden Kernfragen handelt es sich um den Status von Jerusalem, das Schicksal der mehr als vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die jüdischen Siedlungen, deren Abriss die Palästinenser fordern, die Teilung der Wasservorräte sowie die Grenzziehung.

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