Nato-Beratungen
Raketenpläne bleiben umstritten

Die amerikanischen Pläne für einen Raketenschild bleiben in Deutschland auch nach ersten Beratungen in der Nato weiter in der Kritik. Die USA wollen unterdessen angeblich Russland mit einer Reihe von Anreizen zum Einlenken bewegen.

HB BERLIN/WASHINGTON. Der „Spiegel“ berichtete vorab, die Bundesregierung sei über Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verärgert, der nach den Beratungen des Bündnisses am Donnerstag den Eindruck erwecke, es gebe keine Einwände gegen den Plan. Das von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Auswärtige Amt hatte nach dem Treffen von weiterhin vielen offenen Fragen gesprochen. Die Grünen warfen der SPD eine unklare Haltung in den Beratungen der Nato vor.

US-Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge im Juni in Polen Gespräche über die Pläne führen. De Hoop Scheffer hatte nach dem Treffen des Nato-Rats gesagt, die Verbündeten seien bei dem Thema einig. Im Auswärtigen Amt wurde dies dem „Spiegel“ zufolge mit Verärgerung aufgenommen, da die Vertreter Deutschlands, Norwegens, Griechenlands, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs ihre Bedenken zu Protokoll gegeben hätten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf Aussagen des Ministeriums vom Freitag, wonach viele Fragen offen seien: „Das ... Gespräch hat gleichzeitig gezeigt, dass es zum Thema 'Raketenabwehr' noch viele wichtige Fragen gibt, die ungeklärt sind. Wir, also die deutsche Delegation, aber auch andere Delegationen haben auf die weitreichenden politischen und strategischen Folgewirkungen eines solchen Raketenabwehrsystems hingewiesen.“

Vor allem die SPD kritisiert seit Wochen die US-Pläne, gegen Raketen aus Staaten wie etwa die Iran ein Abwehrschild zu installieren, für das Komponenten in Polen und Tschechien geplant sind. Wie die SPD hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, die Pläne dürften nicht zu einer neuen Spaltung Europas führen und müssten mit Russland beraten werden, das die schärfste Kritik formuliert hatte. Die SPD lehnt die Stationierung neuer Raketen in Europa grundsätzlich ab.

Die Grünen kritisierten einen Widerspruch zwischen diesen Aussagen der SPD und dem angeblichen Verhalten der deutschen Delegation in der Nato. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich frage mich, was von der Friedenspolitik der SPD, die ihr Vorsitzender Kurt Beck so gerne betont, übrig geblieben ist?“ „Was für einen Wert haben seine Äußerungen gegen ein Raketenschild, wenn die deutschen Vertreter in der Nato das alles nicht thematisieren?“ Die Grünen würden es der SPD nicht durchgehen lassen, dass sie „öffentlich den Friedensengel“ gebe, aber in Verhandlungsrunden anders auftrete.

Bush wird nach Angaben der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ in Warschau Gespräche führen, wenn er im Juni zum G8-Gipfel in Heiligendamm nach Europa komme. Es wird erwartet, dass er während seines Europa-Aufenthalts auch Tschechien und Italien besucht.

Unterdessen wollen die USA nach einem Zeitungsbericht Russland mit einer Reihe von Anreizen zum Einlenken bewegen. So solle Moskau eine teilweise Vernetzung einiger amerikanischer und russischer Raketenabwehrsysteme sowie eine Kooperation bei der Entwicklung von Verteidigungstechnologie angeboten werden, berichtete die „New York Times“. Darüber hinaus solle Russland die geplanten Raketenbasen in Osteuropa inspizieren dürfen. Die Regierung in Washington reagiert damit den Angaben zufolge auf das Drängen Deutschlands und anderer europäischer Verbündeter, die Bedenken Russlands ernst zu nehmen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Um den Angeboten das entsprechende politische Gewicht zu verleihen, wollten Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice in den kommenden Wochen bei Treffen mit russischen Regierungsvertretern die Vorschläge erläutern, schreibt die Zeitung weiter. Die neuen Angebote gingen deutlich über bisherige Vorschläge zur Kooperation hinaus. Russland werde aber kein Veto-Recht über die Militärprogramme eingeräumt.

Das Konzept, die Technologie für Raketenabwehrsysteme mit Russland zu teilen, sei nicht neu, schreibt das Blatt weiter. Bereits Ex- Präsident Ronald Reagan habe im Rahmen seines so genannten Star-Wars- Programms ein solche Angebot unterbreitet, um Russland zu überzeugen, dass es nichts von einer amerikanischen Abwehr zu befürchten habe.

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