Nato-Präsenz in Osteuropa
Top-General warnt vor russischen Falschnachrichten

Die Nato-Führung warnt nach der Falschmeldung über eine Vergewaltigung durch Bundeswehrsoldaten in Litauen vor einer Zunahme gezielter Propagandaangriffe. Hinter den „Fake News“ stecke der Kreml.
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MünchenDer Vorsitzende des Nato-Militärausschusses warnt vor der Streuung russischer Desinformationen nach dem Muster eines Berichts über Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten. Der Bericht, wonach sich deutschsprechende Männer an einer 15-Jährigen in Litauen vergangen haben sollen, „basiert nicht auf echten Ereignissen“, sagte der Leiter des höchsten militärischen Gremiums der Allianz, General Petr Pavel, am Samstag in München.

„Das ist ganz klar 'fake news' und ich glaube, wir sollten davon mehr erwarten.“ Hinter den Angaben stecke Russland, das unzufrieden wegen der Entsendung von Nato-Truppen nah an seine Grenze sei. Daher werde es wohl auf Mittel wie Propaganda zurückgreifen, um die öffentliche Meinung gegen die Stationierungen zu beeinflussen. „Das wird stärker werden ... Aber wir werden transparent und konsequent sein“, sagte der Tscheche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt, die osteuropäischen Nato-Staaten müssten sich auf russische Destabilisierungsversuche einstellen. „Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass mit feindlicher Propaganda und falschen Nachrichten eine feindliche öffentliche Stimmung erzeugt werden soll“, sagte er mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Bundeswehr-Soldaten.

Russland hat sich bislang nicht zum Vorwurf geäußert, es stecke hinter dem Bericht über die Vergewaltigung. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte von einer Desinformationskampagne durch Unbekannte gesprochen. Durch E-Mails an Politiker und Medien sei das Gerücht gestreut worden, Bundeswehr-Soldaten hätten in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt.

„Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Mikser. Es gebe in der hybriden Kriegsführung ein „Schlachtfeld der psychologischen Kriegsführung“, für die man gewappnet sein müsse. Zur Aufklärung gehörten umfassende Informationen, warum die Nato-Soldaten in den osteuropäischen Ländern seien. „Und wir sollten die betreffenden Nationen informieren, wie die Situation vor Ort ist und welches Verhalten von den Soldaten erwartet werden.“ Gerade Estland, dass bereits 2007 Cyberattacken ausgesetzt gewesen war, sei vorbereitet darauf, „nicht mit alten Waffen zu kämpfen“.

Mikser warnte, dass auch ein Einfluss von außen auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland möglich sei. „Es ist vernünftig, zu erwarten, dass etwas passiert.“ Das sei die beste Verteidigung.

Geheimdienste in Europa gehen davon aus, dass Russland mit Cyberattacken und Falschmeldungen Regierungen destabilisieren und Wahlen beeinflussen will. So erwartet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Bundestagswahl im September einen Anstieg russischer Cyberattacken auf Politiker. Russland hat kürzlich Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es sich in den Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich eingemischt habe.

Die Nato verlegt derzeit größere Truppenverbände nach Osteuropa. Die Kampfbataillone in Polen, Litauen, Lettland und Estland sollen Russland vor einem Eingreifen wie 2014 in der Ukraine abhalten. Deutschland führt das Bataillon in Litauen. Vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gab es bereits Vorwürfe an Russland, auf Desinformationskampagnen in sozialen Medien gesetzt zu haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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