Negatives Votum zur EU-Verfassung bringt Chirac ins Bedrängnis
Franzosen sehen „Präsidenten auf Krücken“

Den Franzosen ist seit der Abstimmung zur EU-Verfassung nach einem eindeutigen Kurswechsel. Doch von zündenden Ideen für einen Ausweg aus der Krise im Land ist keine Spur. Präsident Chirac ist stark angeschlagen. Nur der neue französische Premierminister Dominique de Villepin zeigt Optimismus.

HB PARIS. Am Tag nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Jacques Chirac kündigte Villepin in Paris an, er wolle der Nation einmal monatlich Rechenschaft über die Leistungen seiner Regierung ablegen. Er gebe sich 100 Tage, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Noch arbeitet 51-Jährige weiter an der Zusammensetzung des Kabinetts, das er bis zum Ende der Woche vorstellen will. Außenminister Michel Barnier wird der Regierung nach Spekulationen nicht mehr angehören. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll ihr Amt hingegen behalten.

Auf Enttäuschung und Kritik ist bei den Franzosen die kurze Fernsehansprache von Chirac zur neuen Regierung vom Vorabend gestoßen. Darin verstärkte der 72-Jährige bei vielen den Eindruck, er habe mit dem neuen Regierungsgespann de Villepin und Nicolas Sarkozy seinen Abschied eingeleitet. „Chiracs Götterdämmerung“ meinen manche, andere sprechen von einem „Präsidenten auf Krücken“. Endzeitstimmung herrscht in Paris - so als habe die Ära nach Chirac längst begonnen.

Zwei Tage nach der klaren Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen hatte Chirac in seiner Ansprache einen Neuanfang zu machen versucht und die Regierung Villepin wie auch das Land zu einer „nationalen Mobilisierung“ vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen. Das Land müsse in einer schwierigen Zeit der Unsicherheit zusammenstehen, forderte Chirac.

Chirac habe sowohl mit seinen Personalentscheidungen zu Gunsten von Villepin und Sarkozy wie auch inhaltlich keine Konsequenzen aus dem Abstimmungs-Desaster vom Sonntag gezogen, hielten ihm die Medien am Mittwoch vor. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande, sah in Chiracs TV-Rede „nicht die Spur eines Einlenkens“. Auch die Personalwahl stieß auf Kritik. Zwischen Villepin und Sarkozy sei „der Konflikt vorprogrammiert“, sagte Sozialistensprecher Julien Dray.

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU schrieb Chirac, der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung solle trotz des Scheiterns in seinem Land fortgesetzt werden. Das Ergebnis des Referendums in Frankreich werde beim EU-Gipfel in diesem Monat analysiert. Er garantiere persönlich dafür, dass sein Land auch weiterhin seinen Platz in der Europäischen Union einnehme und seine Verpflichtungen erfülle.

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