Neil Gorsuch
„Entmutigend“ – Richter-Kandidat kanzelt Trump ab

Der Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof widerspricht dem US-Präsidenten: Neil Gorsuch findet Trumps jüngste Kommentare über Richter „demoralisierend“. Das ähnelt einer Ohrfeige für Trump.
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WashingtonDer von Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court nominierte Neil Gorsuch hat jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zur Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein „sogenannter Richter“ habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte er demnach „entmutigend“ und „demoralisierend“, wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bekanntgab. Gorsuch selbst arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Obersten Gerichtshof ist.

Nach Blumenthals Angaben hatte er sich mit Gorsuch zum persönlichen Gespräch getroffen, bei dem das Thema dann auf Trumps jüngste Anmerkungen gefallen sei. Gorsuchs Aussagen wurden anschließend von dessen Mitarbeitern bestätigt.

Trump hatte das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco beschuldigt, „so politisch“ bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. Das Gericht muss entscheiden, ob das umstrittene Dekret ausgesetzt bleibt. Es verbot Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern, in die USA zu reisen. Außerdem wurde mit ihm das allgemeine Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Nachdem ein Bundesrichter vergangene Woche entschieden hatte, das Dekret vorläufig auszusetzen, nannte Trump diesen via Twitter einen „sogenannten Richter“, der eine „lächerliche“ Entscheidung getroffen habe. Trumps Kommentare brachten führende Rechtsexperten, Demokraten und einige Republikaner auf den Plan. Sie hinterfragten, ob Trump mit seinen Anmerkungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Andere äußerten die Sorge, dass er politischen Einfluss auf die Gerichte ausüben wolle.

Unterdessen ist die Entscheidung zu Gorsuch weiter offen, der Senat muss ihn noch bestätigen. Gorsuch führt derzeit diverse Gespräche, um Unterstützung von skeptischen Demokraten zu gewinnen. Unter den Republikanern herrscht nach der Nominierung des konservativen Richters eher Einigkeit und Zustimmung.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neil Gorsuch: „Entmutigend“ – Richter-Kandidat kanzelt Trump ab"

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  • @Blumenhagen

    "Wenn Sie der Meidung sind, das GG wird nicht eingehalten, steht es im übrigen auch Privatpersonen zu, Verfassungsbeschwerde einzureichen."

    Es steht dem Privatmann zu. Dann machen Sie das mal. Haben Sie damit Erfahrung? Viele Beschwerden werden überhaupt nicht angenommen, wenn sie angenommen dauert es bis zum St. Nimmerleinstag bis entschieden wird. Stellen Sie sich das als Lösung so vor? Wir machen da mal was?

  • @ Blumenhagen:

    Papier:
    "Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden "

    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

    Werden Gesetze nicht beachtet, sind es nur gedruckte Worte augf weissem Papier. Ich finde es schon bezeichnend, wie hierzulande auf den US-Präsidenten gezeigt wird, wo man doch selbst kaum besser ist.

  • @ Herr Blumenhagen

    Gegen die Kanzlerin sind bereits massenweise Klagen anhängig, denen jedoch von praktizierenden Strafrechtlern wenig Chancen auf Erfolg beschieden wird. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt allerdings zu einemganz anderen Schluss:

    "Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.""

    http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

    Herr Papier sieht das ganz ähnlich und spricht von einer nie dagewesenen Lücke zwichen Anspruch und Wirklichkeit des Rechtsstaats.

    So und nun können wir beide stundenland über die Diskrepanz der beiden Aussagen philosophieren.

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