Neue Einreiseregeln
Die USA igeln sich ein

Mauer zu Mexiko, Einreiseverbote, schärfere Kontrollen und mehr Daten von Reisenden – die Trump-Regierung versucht an mehreren Fronten, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen. Doch es gibt Rückschläge.
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WashingtonWährend US-Präsident Donald Trump in Europa weilt, muss er in der Heimat einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt. Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.

Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.

Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei „die Antithese gesunden Menschenverstandes“. Großeltern etwa seien „der Inbegriff enger Familienmitglieder“. Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

Auch an anderen Fronten versucht die Regierung, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen. So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wie Reuters zudem erfuhr, wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA unter anderem „jede andere Art von Identitäts-Informationen“ liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biographische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen.

Eine entsprechende Mitteilung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Außenministerium am Mittwoch an alle US-Botschaften. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

Kommentare zu " Neue Einreiseregeln: Die USA igeln sich ein"

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  • Wieso die Verwandten reinlassen, die bereit im Lande Lebenden ausschaffen, ist doch viel einfacher und es dürften weniger sein als die neuen Gäste.

  • Also die Großeltern bilden wahrscheinlich keine Gefahr für die innere Sicherheit der USA. Ich frage mich aber wie groß der Richter den Verwandtenkreis definiert.

  • Die Brücken der USA werden selbstverständlich nicht hochgekocht, sondern hochgeklappt.

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