Neue EU-Kommission benannt
Barroso schlägt Reformkurs ein

Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Donnerstag die Ressortverteilung in der künftigen Kommission bekannt gegeben. Der Deutsche Günter Verheugen übernimmt das Industrieressort mit weitreichenden Kompetenzen und wird einer von fünf Vizepräsidenten.

sce BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung. Verheugen übernehme ein „zentrales und sehr herausgehobenes Amt“. Barroso sagte, die neue Kommission wolle zum Motor für Reformen werden und stärker auf die Bürger zugehen.

Der künftige Kommissionspräsident hatte der Forderung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach einem Wirtschafts-Superkommissarmit Weisungsbefugnis für die anderen Kommissare zwar im Vorfeld eine Absage erteilt. Mit dem Ressortzuschnitt für Verheugen kam er den drei großen Ländern jedoch einen bedeutenden Schritt entgegen.

Verheugen ist in der künftigen Kommission zuständig für Unternehmen und Industrie sowie für Koordinierungsaufgaben in der Wirtschaftspolitik und für den Binnenmarkt. Allerdings muss im Gegenzug Horst Reichenbach, Chef der Generaldirektion Unternehmenspolitik, seinen Posten räumen, da Generaldirektor und Kommissar eines Bereichs nicht aus demselben Land kommen dürfen.

Verheugen ist zusätzlich damit betraut, den Lissabon-Prozess zu steuern. Die Agenda von Lissabon skizziert die wichtigsten Aufgaben der EU in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten 2000 bei ihrem Gipfel in Lissabon das ehrgeizige Ziele formuliert, die EU müsse bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Region werden.

Mit dem Zuschnitt seines Ressorts nimmt Verheugen eine Schlüsselstellung ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einer „guten Nachricht“. Der CDU-Politiker Elmar Brok, Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte, der deutsche Kommissar habe ein „gutes Ressort“ bekommen. Insgesamt habe Barroso eine „außerordentlich geschickte“ Verteilung der Zuständigkeiten zu Stande gebracht. Aus der FDP hieß es, der künftige Kommissionspräsident habe gezeigt, „wer Herr im Haus ist“.

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