Neue EU-Kommission
Parlamentarierinnen fordern Frauenquote

Die weiblichen Mitglieder des EU-Parlaments fordern einen hohen Frauenanteil in der neuen Kommission ein: Die Parlamentarierinnen kündigen ein "nein" an, falls weniger als acht Damen im Gremium sein sollten. Auch bei den neuen Führungspositionen wollen die Frauen mitmischen.
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HB BRÜSSEL. Der Ruf nach mehr Frauen in europäischen Führungspositionen wird immer lauter. EU-Parlamentarierinnen der größten Parteien drohten am Dienstag mit einem fraktionsübergreifenden Aufstand, falls der neuen EU-Kommission weniger als acht Frauen angehören sollten. Zugleich bekräftigten sie, auf dem Sondergipfel am Donnerstag sollte entweder eine EU-Ratspräsidentin oder eine Außenpolitikchefin berufen werden.

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Rodi Kratsa-Tsagaropoulou empfahl die ehemalige lettische Staatschefin Vaira Vike-Freiberga als künftige EU-Ratspräsidentin. Lettland hatte die 71-Jährige am Montag offiziell für den Posten vorgeschlagen.

Auch das frühere irische Staatsoberhaupt Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen sind wiederholt als Bewerberinnen genannt worden. Die beiden Sozialdemokratinnen haben aber das Pech, dass ihre Parteifamilie anstelle des Ratsvorsitzes lieber das Amt des oder der EU-Außenbeauftragten besetzen will. Auch hierfür stünden aber mindestens zwei Parteifreundinnen zur Verfügung: Handelskommissarin Catherine Ashton von der britischen Labour-Partei und die französische Sozialistin Elizabeth Guigou.

Während über den ersten dauerhaften Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin der Europäischen Union allein die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, muss der oder die Verantwortliche für die Außenpolitik als Teil der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Führende EU-Parlamentarierinnen warnten am Dienstag, sie würden auf eine Ablehnung der Kommission hinwirken, falls der Frauenanteil unter ein Drittel sinken sollte. Bislang haben nur drei der 27 EU-Regierungen Kandidatinnen vorgeschlagen.

Barroso steuere damit auf "einen großen Schlamassel während der Anhörung oder der Abstimmung" im Parlament zu, warnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreterinnen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Liberalen, der Sozialisten und Linken.

Über die endgültige Zusammenstellung des Kommissions-Kollegiums wird voraussichtlich nächste Woche entschieden. Bislang haben nur drei EU-Regierungen Frauen vorgeschlagen: Die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding ist für eine zweite Amtszeit nominiert. Auch die zyprische Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou dürfte in Brüssel bleiben. Bulgarien will seine Außenministerin Rumyana Zheleva nach Brüssel schicken. Überlegungen der dänischen Regierung, Umweltministerin Connie Hedegaard als EU-Kommissarin vorzuschlagen, sind dagegen innenpolitisch umstritten.

Harms forderte, EU-Kommissionspräsident Barroso müsse die Regierungen um neue Vorschläge bitten. Dies würde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Gelegenheit geben, die Entsendung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel zu überdenken, erklärte die Grünen-Fraktionschefin. Sie kritisierte, Merkel habe eine Bewerbung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für die Kommission nicht unterstützt. "Weil man sie aus machtpolitischen Gründen gegen die FDP-Politik einsetzen wollte, hat man einen Mann aus der dritten Reihe der deutschen Politik geholt", sagte Harms.

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