Neue Irak-Politik angekündigt
Brown zieht in den Wahlkampf

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat am Freitag seinen Anspruch auf die Nachfolge von Tony Blair angemeldet. Er erhielt dafür auch die „volle Unterstützung“ Blairs, der am Vortag seinen Rücktritt von diesem Ämtern zum 27. Juni erklärt hatte.

HB LONDON. Als neuer britischer Premierminister will Brown die Londoner Irak-Politik ändern. Das sagte der 56-Jährige zur offiziellen Verkündung seiner Kandidatur für die Ämter des Labour-Vorsitzenden und des Premierministers am Freitag in London. Zudem will er in der Innenpolitik Grundlegendes ändern und sich so auch von seinem Vorgänger Tony Blair abheben. Er habe „neue Ideen und Visionen“, das Land zu führen. Blair hatte am Vortag seinen Rücktritt zum 27. Juni erklärt.

Blair sprach Brown am Freitag erstmals ausdrücklich seine „volle Unterstützung“ aus. Der Schatzkanzler sei ein „außerordentliches und seltenes Talent“. Er habe alles, was jemand brauche, „um die Labour- Partei und das Land ehrenvoll zu führen“.

Brown erklärte zur Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg: „Ich akzeptiere, dass wir Fehler gemacht haben.“ Jedoch müsse und werde London seine „Verpflichtungen gegenüber dem irakischen Volk erfüllen“. Diese stünden in Übereinstimmung mit Versprechen gegenüber den Vereinten Nationen. Großbritannien hat derzeit rund 7200 Soldaten im Irak. 148 Briten wurden seit Beginn der Invasion im März 2003 getötet.

Allerdings soll es nach Browns Worten eine Verschiebung der Schwerpunkte in der Londoner Irak-Politik geben. Stärker als bisher solle der wirtschaftliche Aufbau im Irak unterstützt werden. Zugleich werde er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärker als Offensive gegen extremistische Ideologien führen. „Die Menschen in Großbritannien wollen eine starke Verteidigung und Sicherheit, aber nicht allein eine militärische.“ Es gehe darum, „die Herzen und Hirne“ der Menschen zu gewinnen, die von Extremisten bedrängt werden.

Brown kündigte intensive Gespräche mit der britischen Militärführung und mit Politikern im Irak sowie anderen Ländern der Region an. Er werde zudem dafür sorgen, dass künftig das britische Parlament erheblich stärker in Entscheidungen über Militäreinsätze und allen Fragen von Krieg und Frieden einbezogen wird. Mit ihm als Premier werde Großbritannien eine offene und transparente Regierung bekommen. „Weil die Welt sich verändert, müssen sich unsere Prioritäten ändern. Und auch die Art, wie wir regieren, muss sich ändern.“

Der voraussichtlich neue Regierungschef versprach deutliche Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die britische Gesellschaft müsse gerechter werden und Chancengleichheit für alle gewährleisten. Sein Politikstil werden davon gekennzeichnet sein, dass er zuerst den Menschen genau zuhöre, um zu lernen, und erst dann entscheide. „Ich werde immer auf der Seite der Menschen stehen“, versprach Brown. „Für mich beginnt das damit, dass ich in einer anderen Art und Weise regiere.“ In einem Seitenhieb auf den Stil Blairs betonte er, in der Politik „gilt der Inhalt mehr als die Darstellung“. „Ich glaube nicht, dass es in der Politik um Berühmtheit geht.“

Blair habe Großbritannien „zehn Jahre lang ehrenvoll, mutig, passioniert und kenntnisreich geführt“, lobte Brown. „Heute gibt es neue Prioritäten und ich biete eine neue Führerschaft für diese neue Zeit.“ Brown lud andere Politiker seiner Partei ein, sich ebenfalls für die Blair-Nachfolge zu bewerben. Zuvor hatten alle einigermaßen aussichtsreichen Anwärter auf eine Kandidatur verzichtet. Browns Wahl zum Labour-Vorsitzenden am 24. Juni und seine anschließende Ernennung zum Premierminister gilt daher als sicher.

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