Neue Osterweiterung
Nato-Gipfel beginnt mit Streit

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Bukarest ist der Streit über eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Militärbündnis offen ausgebrochen. US-Präsident George W. Bush erhöhte den Druck auf die Nato-Partner, den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken trotz des russischen Widerstands einen Beitritt in Aussicht zu stellen.

HB BUKAREST. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen an ihrer Position fest und betonte, für den Start des Aufnahmeprozesses sei es noch zu früh. Frankreich und andere Länder teilen diese Haltung, weil sie das ohnehin gespannte Verhältnis zu Russland nicht weiter belasten wollen.

Im Streit über die Lastenverteilung in Afghanistan forderte Bush erneut mehr Einsatz von den Europäern. Er drängte sie, dem Beispiel Frankreichs, Polens und Rumäniens zu folgen und mehr Truppen für den Kampf gegen die Aufständischen an den Hindukusch zu schicken. „Wir erwarten von unseren Verbündeten, dass sie die Lasten schultern, die für einen Erfolg dort nötig sind“, sagte Bush nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu. Auch der britische Premierminister Gordon Brown forderte eine gerechtere Arbeitsteilung. Auf die Rolle Deutschlands ging Bush nicht explizit ein. Am Wochenende war er von seiner Forderung nach dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im umkämpften Süden abgerückt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Nato-Partner würdigten inzwischen das Engagement der Deutschen im Norden Afghanistans.

Bei der umstrittenen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato, die vor allem von Deutschland und Frankreich abgelehnt wird, erhöhte Bush dagegen den Druck. Ein Beitritt der beiden russischen Nachbarländer sorge für Sicherheit und Freiheit in der Region. „Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind“, wandte sich der US-Präsident an Moskau. Doch Russland lehnt eine weitere Ausdehnung der Nato bis an seine Grenze als Gefahr für seine Sicherheit entschieden ab. Außenminister Sergej Lawrow hatte die Nato vor einem „Spiel mit dem Feuer“ gewarnt und kündigte nun an, als Antwort darauf würde sein Land seine Verteidigung verstärken.

Merkel zeigte sich im Gegensatz zu den USA überzeugt, dass es für den Beginn eines Aufnahmeverfahrens für die Ukraine und Georgien noch zu früh ist. Langfristig sollten aber beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben. „Das Signal heißt: Die Tür ist offen“, sagte die Kanzlerin bei ihrer Ankunft in Bukarest. Im Übrigen liege die Entscheidung natürlich bei den Nato-Mitgliedern und nicht bei Russland. Deutschland begründet seine Bedenken auch mit Konflikten in Georgien um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien und der breiten Ablehnung eines Nato-Beitritts in der ukrainischen Bevölkerung. Hinter den Kulissen hieß es, die beiden Länder müssten sich mindestens noch ein Jahr gedulden.

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