Neue Reformverträge
EU-Staaten einigen sich auf neue Vertragstexte

Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich auf Textentwürfe für eine neue rechtliche Grundlage der Europäischen Union geeinigt.

HB BRÜSSEL. Die portugiesische Ratspräsidentschaft teilte am Dienstag in Brüssel mit, Rechtsexperten der Mitgliedstaaten hätten die Texte von zwei Reformverträgen „vorläufig akzeptiert“.

Zunächst blieb jedoch ungewiss, ob nicht bei der EU-Gipfelkonferenz vom 18. und 19. Oktober in Lissabon einzelne Teile des Vertragswerks in letzter Minute erneut in Frage gestellt werden könnten. Falls dies nicht geschieht, so sollten die Verträge von den Staats- und Regierungschefs offiziell gebilligt werden, hieß es. Die förmliche Unterzeichnung werde jedoch erst später erfolgen.

Die neuen Reformverträge sollen spätestens 2009 in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein neues Abstimmungsverfahren (eine „doppelte Mehrheit“ von Mitgliedstaaten und Bevölkerungszahl),...

 
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