Neue Reise-Richtlinie
Wirbel um Businessclass-Flüge von EU-Abgeordneten

Eine Lockerung der Vorschriften für Businessclass-Flüge von Europaabgeordneten sorgt für Wirbel. Hintergrund ist ein Passus im neuen Verhaltenskodex der in Straßburg und Brüssel tagenden Volksvertretung für die kommende Legislaturperiode.

HB BRÜSSEL.So dürfen die Parlamentarier von Juli an nicht mehr nur zu Zielen außerhalb der EU, sondern auch auf innereuropäischen Strecken Businessclass fliegen. Bisher mussten die Volksvertreter zwar Economy wählen, erhielten dafür aber eine - womöglich höhere - Pauschale erstattet.

"Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern", rechtfertigte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich die Neuerungen. "Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt."

Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Regelung "umgehend" zurückzunehmen. "Es ist dreist, in Zeiten einer riesigen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass sich die Europaabgeordneten teurere Businessclass-Flüge vom Steuerzahler bezahlen lassen", sagte Däke der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Mit etwas mehr Bescheidenheit kommt man auch ans Ziel."

Der Presseattaché des Europaparlaments, Jens Pottharst, wies darauf hin, dass das neue Abgeordneten-Statut bereits 2005 verabschiedet wurde und die Neuerungen seitdem bekannt seien. Es trete nach der Europawahl in Kraft. Es gehe darum, dass nur noch die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet würden und auch flexibel umbuchbare Tickets gekauft werden könnten, machte Pottharst klar.

Däke kritisierte zudem, dass die Europaabgeordneten anders als die Berliner Parlamentarier dienstlich erworbene Flugmeilen in der Regel auch privat nutzen könnten. "Für Bundestagsabgeordnete gilt, dass Vergünstigungen aus Bonusmeilen bei Flügen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen", betonte er in der "Welt". "Eine private Nutzung ist somit ausgeschlossen. Dies sollte auch für Europaabgeordnete gelten." Auch der EU-Abgeordnete Friedrich mahnte: "Meilengutschriften sollten, genau wie im Bundestag, nur dienstlich genutzt werden.

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