Neue Resolution im Atomstreit vorgelegt
Kein Brief für Ahmadinedschad

Die fünf Vetomächte und Deutschland beraten in New York auf Hochtouren über eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm. Langsam kommt Ärger auf über die zögerlichen Reaktionen des Irans. Auf den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad will Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen nicht beantworten.

HB BERLIN. Merkel verurteilte den Inhalt des Schreibens als antiisraelisch. „Das ist nicht in Ordnung und deshalb bedarf das auch keiner Antworten“, sagte sie dem ZDF. Ahmadinedschad wiederhole „das alte Denken, was für uns vollkommen inakzeptabel ist. Die Existenz Israels gehört für uns zur Staatsraison.“ Das Angebot der internationalen Staatengemeinschaft zur Beilegung des Atom-Streits, das dem iranischen Volk eine Zukunftsperspektive eröffne, erwähne der Präsident mit keinem Wort. Daher komme eine offizielle Reaktion nicht in Frage.

Ahmadinedschad hat mehrfach zur Zerstörung Israels aufgerufen und den Holocaust in Frage gestellt. Der Brief enthalte „viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind“, betonte Merkels Chefsprecher Ulrich Wilhelm. Er nannte keine Einzelheiten zu dem Brief. Ein Regierungsmitarbeiter sagte zum Inhalt: „Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden.“ Ahmadinedschad schreibe, Deutschland und Iran seien in der Geschichte oft Opfer gewesen.

In New York verstärkt sich inzwischen der internationale Druck auf die iranische Regierung. Russland zeigte sich am Freitag sichtlich verärgert über die zögerliche Antwort Teherans auf das Kompromissangebot der ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands.

Die fünf Vetomächte und Deutschland beraten seit Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York über eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm. Der jetzt eingebrachte Entwurf wird auch von den USA unterstützt. Russland hatte am Mittwoch einen abgeschwächten Text vorgelegt, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hielten jedoch an ihrer Version fest. Demnach drohen Teheran diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen, falls die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung nicht bis August erfüllt wird. Militärische Sanktionen werden aber vorerst ausgeschlossen.

Der Iran hat angekündigt, am 22. August auf das internationale Kompromissangebot reagieren zu wollen, das wirtschaftliche und politische Anreize für die Beilegung des Atomstreits beinhaltet. In zwischenzeitlichen Reaktionen blieb die Teheraner Regierung aber stets dabei, dass sie auf ein eigenes Atomprogramm nicht verzichten wolle. In der jüngsten Stellungnahme vom Donnerstag hieß es: „Falls der Weg der Konfrontation anstelle des Dialogs gewählt werden sollte und die eindeutigen Rechte des Irans bedroht werden, wird es keine andere Option für den Iran geben, als seine nukleare Politik erneut in Betracht zu ziehen.“

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin sagte dazu, die Antwort des Irans enthalte nichts Neues und sende keinerlei Signale aus, dass Teheran zu konstruktiven Gesprächen bereit sei. Beobachter werteten dies als Zeichen einer wachsenden Verärgerung Moskaus über das Verhalten der iranischen Regierung im Atomstreit. Russland hat ebenso wie China bislang immer darauf gedrungen, den Dialog mit Teheran fortzusetzen.

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