Neue Runde im Haushaltsstreit
Regierungen erhöhen EU-Budget

Im Streit um den EU-Haushalt stehen auf der einen Seite die EU-Regierungen, auf der anderen Seite die EU-Abgeordneten. Es geht um die Budgets für 2013 und 2014 sowie um die Finanzplanung bis 2020.

BrüsselDer seit Monaten andauernde Milliardenstreit um den EU-Haushalt geht in eine neue und möglicherweise entscheidende Runde. Die Regierungen der EU-Staaten stimmten am Mittwoch erneut einer Erhöhung des Budgets für das laufende Jahr 2013 zu. Damit wird eine wichtige Vorbedingung des Europaparlaments für die Zustimmung zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 erfüllt. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerrat der Regierungen und dem Europaparlament.

Nach Mitteilung des Ministerrates in Brüssel genehmigten die 28 Regierungen weitere 3,9 Milliarden Euro für das Budget 2013. Damit wurden in diesem Jahr schon 11,6 Milliarden zusätzliche Ausgaben erlaubt, um in...

 
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