Neue Staatsanwaltschaft für die EU
EU-Kommission droht Ungarn und Polen

PremiumNoch scheitert die geplante Sonderstaatsanwaltschaft der EU an der Blockade von Ungarn und Polen. Das will die EU-Komission nicht hinnehmen. Justizministerin Vera Jourova droht den Ländern mit finanziellen Konsequenzen.

BrüsselDie EU-Kommission droht Ungarn und Polen im Falle einer Blockade der geplanten EU-Ermittlungsbehörde mit finanziellen Konsequenzen. „Es ist nur fair zu sagen, dass die Beteiligung an der europäischen Staatsanwaltschaft in den Verhandlungen um Strukturhilfen eine Rolle spielen könnte“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova dem Handelsblatt.

Die europäische Staatsanwaltschaft soll künftig ermitteln können, wenn EU-Fördergelder veruntreut werden oder es zu schweren Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug kommt. Die EU-Staaten hatten sich eigentlich bis Jahresende auf die Einrichtung der Behörde einigen wollen. Doch Widerstand aus Polen, Ungarn sowie Schweden und den Niederlanden droht die bereits seit 2013 laufenden Verhandlungen erneut zu verzögern. Eine...

 
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