Neue US-Abschieberichtlinien
US-Regierung droht Klagewelle

Die US-Regierung hat die Abschieberichtlinien verschärft. Damit hat Washington die Tür für Massenabschiebungen geöffnet. Bürgerrechtsorganisationen kündigen juristischen Widerstand an.
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WashingtonDie schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen. Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.

Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Die US-Regierung stritt am Dienstag ab, dass Massenabschiebungen das Ziel seien. Trotzdem war am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften das Echo in den USA fast einhellig: „Detaillierte Pläne zur Deportation Millionen Illegaler“, lauteten viele Schlagzeilen, etwa bei der „New York Times“.

Im Fokus stehen nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Betroffen sind hiervon vor allem Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas.

„Präsident Trump hat hier nicht das letzte Wort“, erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU). „Die Gerichte und die Öffentlichkeit werden es nicht gestatten, dass dieser unamerikanische Traum Wirklichkeit wird.“

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben.

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