Neue US-Abschieberichtlinien
US-Regierung droht Klagewelle

Die US-Regierung hat die Abschieberichtlinien verschärft. Damit hat Washington die Tür für Massenabschiebungen geöffnet. Bürgerrechtsorganisationen kündigen juristischen Widerstand an.

WashingtonDie schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen. Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.

Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Die US-Regierung stritt am Dienstag ab, dass Massenabschiebungen das Ziel seien. Trotzdem war am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften das Echo in den USA

 
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