Neuer Finanzrahmen
Eine Billion Euro für die EU

Die Verhandlungen dauerten mehrere Stunden, jetzt steht das Budget der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre fest. Mehr als eine Billion Euro gibt es für die EU. Wohin die Gelder fließen.
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Mit etwas mehr als einer Billion Euro für den neuen siebenjährigen Finanzplan der EU will die Brüsseler Kommission den Herausforderungen der Zukunft begegnen.

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Kommissare um Behördenchef José Manuel Barroso gestern Abend auf einen Ausgabenrahmen in Höhe von 1,025 Billionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Diese Zahl bezieht sich auf die so genannten Verpflichtungsermächtigungen und entspricht rund 1,06 Prozent des EU-Bruttonationaleikommens.

Die tatsächlichen Zahlungen liegen niedriger und betragen mit 971 Milliarden Euro ein Prozent des Bruttonaltionaleinkommens. Mit diesen Zahlen liegt der Vorschlag der Kommission vergleichsweise nahe an Forderungen der großen Nettozahler Deutschland und Frankreich, die den derzeitigen Rahmen eingefroren wissen wollten.

„Unser Vorschlag ist so ambitioniert wie verantwortungsbewusst“, sagte Barroso. Der ausgeklügelte Haushalt werde für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Es komme auf den europäischen Mehrwert an. Mit jeem eingesetzten Euro müsse man so viel wie möglich erreichen. Mit dem Vorschlag der Kommission beginnt das Poker um die Ausgestaltung des Finanzrahmens. Das EU-Parlament hatte deutlich mehr Geld gefordert. Vor allem die Nettozahler-Staaten hatten auf Sparsamkeit gedrängt.

In einem Brief verlangten acht Regierungen, darunter die deutsche, Einsparungen bei Gehältern, Pensionen und Zuschlägen der rund 50 000 EU-Beamten. Die Kommission sagte zu, dass es in der nächsten Finanzperiode zumindest keine Erhöhung geben werde. Das Beamtenstatut werde man überprüfen.

Agrar- und Strukturförderung

Die beiden großen Ausgabenblöcke Agrar und Strukturförderung, die zusammen rund 80 Prozent des Budgets ausmachen, bleiben den Plänen der Kommission zufolge im Wesentlichen unangetastet. Allerdings setzt Brüssel innerhalb dieser Bereiche andere Prioritäten. So sollen 30 Prozent der an die Landwirte fließenden Direktbeihilfen künftig stärker an eine ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung gekoppelt werden. Die Höhe der Zuschüsse wird zwischen alten und neuen EU-Staaten angeglichen. Darauf hatten die osteuropäischen Staaten gedrängt.

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Eine Billion Euro für die EU

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Neue Transaktionssteuer in Sicht

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  • Der Überwiegende Anteil der Menschen ist noch nicht soweit. Die Masse macht die Augen auf und erkennt es trotzdem nicht. Die Spar und Rentengelder werden weiter verbrannt, aber die Menschen halten das warme Feuer für eine Sozialleistung der Politik. Die Dödelmasse träumt einfach weiter.

  • Eine Billionen Euro für den Zeitraum klingt sehr vernünftig. Ebenfalls vernünftig wäre eine Transaktionssteuer. Wie man die Europaweit implementieren kann weiss ich nicht. Zumindestens Kleinanleger, die nicht außereuropäisch agieren können, sollten sich 2x überlegen, was eigentlich der Sinn für ihre Investitionen mit dem Ersparten ist und ob man nicht, wenn man überschüssiges Geld hat, dieses nicht lokal und persönlich besser anlegen kann. Eine solche Kreativität und geistige Flexibilität wäre ein Jackpot für Deutschland. Versicherungen und Banken zu vertrauen und anschließend meckern ist bequem, systemtreu und am Ende verlogen. Wenn man Versicherungen und Banken zu einem Grundkapital von 20% zwingt denke ich, ist man dieser essentiellen Steuer einen Schritt näher. An alle, die eine Billionen für uns "Exportweltmeister" für übertrieben halten: Wie werden denn große Teile unserer Abnehmer finanziert? Lieber finanziell eine Förderung der Strukturen und Nahrungsversorgung sichern und dabei unsere Produkte vermehrt verkaufen können -was wäre denn die Alternative?

  • Sie wissen ja gar nicht, was "neoliberal" heißt.

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