Neuer Populismus
Zerreißprobe in Österreich

Der Populismus erfasst zunehmend auch die bürgerlichen Parteien in Österreich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen der früheren Haider-Partei die Lufthoheit über dem Stammtisch streitig – durchaus mit Erfolg.
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WienDen Kampf gegen Rechs nimmt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernst. In Berlin nimmt er am heutigen Sonntag an der  Konferenz sozialdemokratischer Parteien – genannt Konvent der Progressiven Allianz – teil. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird er sich zusammen mit den Regierungschefs Stefan Löfven aus Schweden und António Costa aus Portugal zum Familienfoto im Berliner Willy-Brandt-Haus stellen. Die Botschaft ist für Zuhause ist einfach: wir nehmen mit unserem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit den Kampf gegen den Populismus mit aller Kraft auf.

Alles könnte so schön sein in „felix Austria“ sein, wenn den die Wirklichkeit zuhause so aussehen würde, wie sich der SPÖ-Chef auf sozialdemokratischen Konferenzen gerne wünscht. Denn im Wiener Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen knirscht und kracht es gewaltig. Denn SPÖ und ÖVP überbieten sich mit populären Vorschlägen um der rechtspopulistischen FPÖ – der ehemaligen Partei von Jörg Haider – das Wasser abzugraben.

In einer harten Linie gegenüber der Türkei übertreffen sich Kanzler Kern und der in Österreich beliebte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit immer lauteren Ideen gegenseitig. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Jörg Leichtfried organisiert den Widerstand gegen die verhasste Maut in Deutschland. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Demonstrationsrecht im eigenen Land so stark einschränken als hätte Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán die Feder beim Schreiben des Gesetzentwurfes geführt.

Die Regierung ist bei ihrem energischen Kampf gegen die Rechtspopulisten mittlerweile heillos zerstritten. Deren Mitglieder gönnen sich gegenseitig nicht die Luft zum Atmen. Kanzler Kern blieb vor seinem Abflug nach Berlin nichts anderes übrig, im Massenblatt „Österreich“ vom konservativen Koalitionspartner „mehr Respekt und Umgangsformen“ öffentlich zu verlangen. „Sonst reicht es sogar den Gutwilligsten“, warnte Kern eindringlich. In Wiens Kaffeehäuser sind die Wetten, wie lange die Regierung noch durchhalten wird, der beliebteste Freizeitsport von politisch Interessierten. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Herbst 2018 vorgesehen. Doch selbst mancher Ministeriumsmitarbeiter erwartet bereits vorgezogenen Wahlen zum Ende des Jahres.

Der immer bizarrer werdende Kampf um die Lufthoheit der rot-weiß-roten Stammtische zeitigt politisch durchaus Erfolge. Die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache geraten zunehmend in die Defensive. Sukzessive besetzen Sozialdemokraten und Konservative ihre Themen wie Flüchtlinge, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und das traditionell schwierige Verhältnis zur Türkei. Das lässt sich auch an den jüngsten Umfragen ablesen. Die SPÖ holte in den vergangenen Monaten unter dem populären Kanzler kern auf und rückt an die Grenze von 30 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ, der Angstgegner seit vielen Jahren für SPÖ und ÖVP,  liegt nach jüngsten Umfragen bei zuletzt 33 Prozent. Die Rechtspopulisten sind zwar immer noch die stärkste Partei in der Alpenrepublik. Doch ihr Stern strahlt längst nicht mehr so hell wie früher. 

Denn die Positionen zwischen rechter Opposition und bürgerlicher Regierung amalgieren. Ein Beispiel für die populistische Kehrtwende der österreichischen Regierung ist der sogenannte Beschäftigungsbonus, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die sich mit „Österreicher zuerst“ umschreiben lässt. So werden Unternehmen in der Alpenrepublik, die Einheimische statt Ungarn, Tschechen, Slowenen oder auch Deutsche einstellen, mit der Halbierung der Lohnnebenkosten für drei Jahre belohnt.

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Der Kontinent muss sich entscheiden

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  • Herr Siebenhaar, ich habe Ihnen schon etliche Male gesagt, dass sie mit Ihrer vorsätzlich verqueren Darstellung der Realität absolut schlechten Journalismus betreiben. Hiermit tue ich es nochmals!
    Fakt ist nämlich, dass die Bürger Österreichs final und gestrichen die Nasen voll haben von einer rotgespülten, alles tolerierenden und die eigenen Landsleute und Steuerzahler in den Hintern tretenden sowie die Zukunft vernichtenden Politik wie bei uns im Merkelland und sich einfach nur - im Gegensatz zu uns devoten Vollidioten - trauen, dass auch zu artikulieren inclusive derer Politiker.
    Insofern ist das, was sich bei unseren Nachbarn zum Glück ausbreitet, keine Art von Seuche, die "...nun auch die bürgerlichen Parteien erreicht...", wie Sie es uns verbrämen wollend darstellen, sondern der richtige Weg, im Zweifel weg von Europa, da dieses ineffizienteste System von Stillstand, Heuchelei und Selbstbetrug keine Zukunft hat.
    Insofern sind Sie der Populist im negative Sinne und ich gebe Ihnen den Rat, sich nochmals mit der Herkunft des Wortes Populismus genau zu beschäftigen, denn es ist per se gar nicht negative belegt.
    Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrer Arbeit besser warden. Das hier war wieder unterste Schublade!

  • Die FPÖ ist doch schon Jahren die treibende politsche Kraft in Österreich. Es geht schon lange nichts mehr an der der FPÖ vorbei. Erst recht nicht seit der Bundespräsidentenwahl. Van der Bellen hat zwar gewonnen aber die Wahl hat erst so richtig gezeigt, wie stark und fest die FPÖ als Partei in Österreich bereits verankert ist. Und wer einmal bei der FPÖ sein Kreuz gemacht hat, der wird weder bei der SPÖ noch bein den Grünen und auch nicht bei der ÖVP sein Kreuz mehr machen....wer sich mal für die FPÖ entschieden hat, der wird auch bei dieser Partei bleiben.

  • "populistisch" stammt vom lateinischen Volk. Man sollte in einer Demokratie meinen, dass sich alle Parteien populistisch verhalten, bzw. die Wähler die Parteien wählen die sich an ihren Interessen orientieren.

    Insofern ist es konsequent wenn sich die österreichischen Parteien am Interesse des Landes und des Volkes orientieren und eine Umvolkung zu bremsen/verhindern suchen.

    Beispielsweise haben die Österreichischen Politiker (ÖVP, SPÖ) zum Missfallen von Fr. Merkel die Balkanstaaten angestiftet die Grenzen für illegale Einwanderer zu schliessen.

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