Neues Gesetz
Ägypten verbietet spontane Demonstrationen

Ein neues Gesetz in Ägypten verlangt, Demonstrationen künftig drei Tage vorher anzumelden. Kritiker befürchten damit gleichzeitig auch eine Lockerung der Bedingungen, unter denen die Polizei Protestmärsche auflösen darf.
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KairoÄgyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat ein umstrittenes Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Das berichteten die staatlichen Medien am Sonntag. Menschenrechtler kritisierten, dadurch werde die Möglichkeit, spontane Protestmärsche zu organisieren, stark eingeschränkt. Künftig müssen Demonstrationen drei Tage vorher angemeldet werden. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden vor der geplanten Veranstaltung.

Nachdem Massenproteste die Entmachtung von zwei Präsidenten nach sich gezogen hatten – Husni Mubarak 2011 und Mohammed Mursi im Sommer dieses Jahres – , ist das neue Gesetz aus Sicht einiger Beobachter ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Ägypten. Sie kritisieren außerdem, dass die Bedingungen, unter denen die Polizei eine Demonstration mit Gewalt auflösen darf, durch das Gesetz gelockert würden.

Kritik an dem Gesetz kam vor allem von liberalen Politikern und den sogenannten Revolutionsgruppen. Ein Teil der Bevölkerung hat allerdings die ständigen Demonstrationen – derzeit protestieren vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft – inzwischen satt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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