Neues Gesetz
Frankreich ermöglicht Amtsenthebung des Präsidenten

Bereits 2007 wurde in Frankreich eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine Amtsenthebung des Präsidenten ermöglicht. Bisher war das Verfahren aber nicht genau geregelt. Nun wurde ein entsprechendes Gesetz gebilligt.
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ParisFrankreichs Präsidenten müssen künftig bei schweren Verfehlungen ein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Der französische Verfassungsrat in Paris billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das eine schon 2007 beschlossene Verfassungsänderung umsetzt. Laut Artikel 68 der französischen Verfassung kann ein Staatschef seines Amtes enthoben werden „im Falle einer Pflichtverletzung, die offensichtlich unvereinbar mit der Ausübung seines Amtes ist“.

Nationalversammlung und Senat müssen dazu als sogenannter Hoher Gerichtshof zusammenkommen und eine Amtsenthebung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Ein solches Machtinstrument stand dem französischen Parlament bislang nicht zur Verfügung.

Die Verfassungsänderung war Anfang 2007 in den letzten Amtsmonaten des konservativen Staatschefs Jacques Chirac beschlossen worden. Danach wurde aber jahrelang kein Gesetz zur genauen Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens verabschiedet. Die Nationalversammlung stimmte schließlich im Januar 2012 für einen solchen Gesetzestext, der Senat vor einem Monat.

Nun musste der Verfassungsrat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigen, was das Gremium mit leichten Veränderungen tat. Darin ist unter anderem festgehalten, dass zehn Prozent der Abgeordneten oder Senatoren notwendig sind, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustoßen. Eine strafrechtliche Verfolgung während seiner Amtszeit muss der französische Staatschef nicht fürchten, wie Artikel 67 der Verfassung regelt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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