Neues Griechenland-Hilfspaket
Tsipras und das große Werben

Athen hat neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Doch schon gibt es warnende Töne, die Einigung könne von der Bundesregierung in Frage gestellt werden. Und eine alte Gegenspielerin macht Alexis Tsipras das Leben schwer.
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Athen/BrüsselDer Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben aus Athen am Donnerstag darüber abstimmen. Die Präsidentin des griechischen Parlamentes, Zoe Konstantopoulou, hat Regierungschef Alexis Tsipras verärgert. Gegen seinen Willen verschob die als Gegnerin weiterer Sparmaßnahmen bekannte Linken-Politikerin die für Mittwoch geplante Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen im Finanzausschuss auf Donnerstagvormittag. Damit verzögern sich voraussichtlich auch die Aussprache und die wichtige Abstimmung im Parlament. Das Votum könnte statt wie geplant am späten Donnerstagabend nun erst in den frühen Morgenstunden am Freitag stattfinden, berichteten griechische Medien am Mittwoch. Am Mittwoch tagt zunächst der Finanzausschuss. Dabei werden aber noch keine konkreten Entscheidungen erwartet.

Innenminister Nikos Voutsis warf der Parlamentspräsidentin im Fernsehen vor, Formalitäten als „Vorwand“ zu nutzen, um das Verfahren hinauszuzögern. Die linke Parlamentspräsidentin hat sich wiederholt gegen jede weitere Sparmaßnahme geäußert. Bereits im Juli hatte sie bei Regierung und Abgeordneten mit einer ähnlichen Hinhaltetaktik bei einer Abstimmung über andere Auflagen der Gläubiger Verärgerung ausgelöst. Die Abstimmung fand damals gegen vier Uhr morgens (Ortszeit) statt.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit „Nein“ stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der „Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene“ fehle nur noch die „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere nationale Parlamente die Einigung billigen. Am Dienstagnachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Im Anschluss hieß es aus EU-Kreisen, die vorliegenden Informationen über die Grundsatzeinigung seien „positiv aufgenommen“ worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter. Sie habe zudem erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen solchen würde Athen brauchen, falls sich die Verhandlungen weiter hinziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. „Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen“, ließ der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Die Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So wollen die Euro-Staaten in diesem Jahr ein sogenanntes Primärdefizit von 0,25 Prozent hinnehmen. Erst 2016 soll Athen dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften.

Die Gläubiger würden sich also mit weniger zufriedengeben als bislang gefordert wurde. Das war ein Überschuss von 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt – also Einnahmen und Ausgaben – ohne Schuldendienst entwickelt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die neuen Sparmassnahmen sind eine reine Illusion. Daran wird Herr Zipras scheitern. Die Mehrheit der Griechen fühlt sich nach ihrem NEIN beim Referendum von Zipras verraten und von den Europäern erpresst.
    Wie soll eine Wirtschaft mit derartigen Sparmassnahmen, mit reduzierten Subventionen für die Bauern, sinkenden Steuereinnahmen und weiterer Arbeitslosigkeit angekurbelt werden?
    Der CRASH ist nun wirklich vorprogrammiert. Das wird den Griechen sehr weh tun, Europa und die Finanzwirtschaft zersplittern.

  • Und alles nur, weil unsere politisch impotenten Vollpfosten das eigene Gesicht zu Lasten Deutschlands und der kommenden Generationen wahren wollen.

    SPD = "Sie Plündern Deutschland" hieß es in den 70ern.
    CDU = bitte Vorschläge
    GRÜNE = gefährlich, da ideologisch paranoid
    LINKE = historisch deklassiert

    Da gab's mal einen Spruch: "Deutschland erwache!"
    Aber die Deutschen zogen schon damals das Delirium der Vernunft vor, warum soll's heute anders sein?

  • Was sollten denn griechische Beamte von deutschen beamten lernen? Wie man einen Großflughafen baut oder eine Oper? Wie man sich mit Lobbyisten umgibt und Reden für 20T€ Gage hält?

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