Neues Wahlrecht soll Wahlfälschungen verhindern
Kutschma stimmt Gesetzesänderungen für erneute Stichwahl zu

Der ukrainische Präsident Kutschma hat nach langem Zögern den Gesetzesänderungen für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl zugestimmt.

HB BERLIN. Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat den Gesetzesänderungen für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember zugestimmt.

In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung Kutschmas heißt es, das Wichtigste sei derzeit eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko und dem beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch.

Kutschma hatte über anderthalb Wochen den vom Parlament am 8. Dezember bewilligten Änderungen im Wahlgesetz seine Zustimmung verweigert und seine Unterschrift von einer Beendigung der Blockade seines Präsidialamtes abhängig gemacht, bevor er jetzt einlenkte.

Das neue Wahlgesetz schreibt unter anderem eine paritätische Besetzung der Wahlleitung und der verschiedenen lokalen Wahlkommissionen vor, um...

 
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