Neues Zentralkomitee
Fatah betreibt alte Politik mit neuen Gesichtern

Aufbruchstimmung bei der Fatah: Die palästinensische Bewegung hat sich bei den ersten Wahlen seit 20 Jahren deutlich verjüngt. Lediglich vier der 18 gewählten Mitglieder des Zentralkomitees gehören der alten Garde um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an.

DÜSSELDORF. Da die Wahlergebnisse sehr knapp ausfielen, wurden die Stimmen am Dienstag nochmals ausgezählt. Beobachter in Bethlehem erwarteten aber keine relevante Veränderung des Resultats.

Vor der Wahl hatten die Delegierten ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Im Mittelpunkt der strategischen Neuausrichtung stehen dabei weiter der „Widerstand mit allen Mitteln“ gegen die „israelische Besatzung“ und ein einheitlicher, eigener Palästinenserstaat. In dem neuen Programm – dem ersten seit 1991 – betont die Fatah zwar gleichzeitig ihr „Bekenntnis zu einem umfassenden Frieden“ im Nahen Osten, verzichtet aber auf einen ausdrücklichen Gewaltverzicht. Darüber hinaus fordert die Fatah die „Befreiung Jerusalems“ und den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Um das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr zu schützen, werde „Israel als jüdischer Staat“ nicht anerkannt.

Auch wenn ein großer Teil der bisherigen Fatah-Elite in den Hintergrund gedrängt worden ist, wäre es ein Fehler, eine neue Politik der Fatah zu erwarten, sagt der palästinensische Politologe Mkhaimar Abusada. Lediglich bei der Flüchtlingsfrage könnte sich die neue Fatahführung gegenüber Israel etwas konzilianter zeigen. Bei den anderen Konfliktpunkten erwartet Abusada jedoch kein Entgegenkommen des neuen Zentralkomitees. An Ostjerusalem als Hauptstadt des künftigen Staates Palästina beispielsweise werde es mit Sicherheit festhalten. „Das ist palästinensischer Konsens“, sagt Abusada.

Das Wahlergebnis könnte jedoch den innerpalästinensischen Konflikt weiter verschärfen, vermutet der Politologe aus Gaza. Denn mindestens drei der neuen Mitglieder des Zentralkomitees sind für ihre harte Haltung gegenüber der radikal-islamischen Hamas bekannt. Mit Ex-Geheimdienstchef Mohammed Dahlan und Tawfik Tirawi ziehen zwei erbitterte Gegner der Hamas in das oberste Führungsgremium der Fatah ein. Sie werden auf die Unterstützung des ehemaligen Chefunterhändlers Saeb Erekad zählen können, der ebenfalls ins Zentralkomitee gewählt worden ist.

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