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Österreich könnte Flüchtlinge abweisen

Kroatien schließt die Grenzen nach Serbien. BA-Chef Weise wird neuer Präsident des Bundesamts für Migration. Und Wladimir Putin will Bodentruppen nach Syrien schicken. Der Tag im Liveblog.

Tausende strömen über die Grenze nach Kroatien – auf dem Weg in die EU. Die kroatischen Behörden bringen sie direkt weiter in Richtung Slowenien und Ungarn. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte sich auf den Weg in die Türkei, um über die Flüchtlinge zu beraten. Russlands Präsident Putin erwägt, mit Bodentruppen in den Krieg in Syrien einzugreifen. Der Tag in Liveblog.

+++ Mehr als 17.000 Flüchtlinge seit Mittwoch in Kroatien +++

Über 17.000 Flüchtlinge sind seit Mittwochmorgen nach Kroatien gekommen, wie das Innenministerium des Landes mitteilt. Mehr als 3000 davon seien nach Ungarn weitergezogen.

+++ Merkel telefoniert mit kroatischem Regierungschef +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in einem Telefonat vom kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic über die Flüchtlingssituation in Kroatien informieren. Milanovic habe über die Anstrengungen Kroatiens berichtet, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt würden, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

+++ Österreich schließt Abweisen von Flüchtlingen nicht aus +++

Österreich behält sich nach Angaben des Innenministeriums vor, aus Ungarn kommende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sollten die Flüchtlinge nicht vorhaben, Asyl zu beantragen, werde ihnen die Einreise verweigert, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

+++Kauder schließt Einwanderungsgesetz für gesamte Wahlperiode aus+++
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einem Einwanderungsgesetz für die gesamte Legislaturperiode eine Absage erteilt. In einer Zeit, in der 800.000 Menschen nach Deutschland strömten, könne er zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren. "In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen", sagte Kauder dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. "Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben", sagte der CDU-Politiker. Hier habe die Wirtschaft Nachholbedarf.

+++Bundespolizei Rosenheim zählt deutlich weniger Flüchtlinge+++
Auch in Freilassing kommen deutlich weniger Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze als am Vortag. Die Bundespolizei Rosenheim habe heute bis 15.30 Uhr rund 1000 Migranten gezählt, sagt ein Sprecher. Am Donnerstag waren es noch im gleichen Zeitraum 2300, am gesamten Tag 3700.

+++Lettland und Litauen bleiben bei Nein zu Flüchtlingsquoten+++
Lettland und Litauen haben ihr Nein zu EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. „Wir bestehen darauf, dass es ein freiwilliger Prozess sein muss“, sagte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma am Freitag in der litauischen Stadt Rokiskis. Jede Regierung solle selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Auch ihr litauischer Kollege Algirdas Butkevicius betonte nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus Riga und Vilnius: „Es muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten, da es sich um ein gemeinsames Problem der EU handelt.“

+++EU-Kommission kritisiert Kroatien für Umgang mit Flüchtlingen+++
Die EU-Kommission hat Kroatien dafür kritisiert, Tausende Flüchtlinge einfach nach Ungarn umleiten zu wollen. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei „in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

+++Migranten steigen an Grenze zu Kroatien in ungarische Busse+++
Die ungarische Polizei beginnt an der Grenze zu Kroatien in Beremend damit, Migranten in Busse zu verladen. Zuvor hatte Kroatien Hunderte Migranten mit Bussen nach Beremend gebracht. Es ist zunächst unklar, wohin die Menschen in Ungarn gebracht werden sollen.

+++Österreich will Slowenien bei Grenzkontrollen unterstützen+++
Österreich will Slowenien bei Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze unterstützen. Ab kommender Woche sollen bis zu 30 „Spezialisten“ entsandt werden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag mit. Die Entscheidung sei in einer Telefonkonferenz zwischen Wien und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gefallen, hieß es.

+++Auch Norwegen erwägt Grenzkontrollen+++
Norwegen erwägt nach Angaben von Justizminister Anders Anundsen die Einführung von Grenzkontrollen, falls sich die Zahl der einreisenden Asylbewerber deutlich erhöhen sollte. Norwegen ist kein Mitglied der EU, gehört aber zum Schengen-Raum, in dem Grenzkontrollen nicht vorgesehen sind.

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