Niederlage für Kommission
EU-Finanzminister kippen Steuersenkungen

Mit sehr ambitionierten Vorschlägen für Steuersenkungen wollte die EU-Kommission Europa aus der Krise führen. Doch Europas Finanzminister lehnen die Pläne aus Brüssel bisher mehrheitlich ab. Dennoch steigt der Druck auf Finanzminister Steinbrück, seinen Sparkurs aufzugeben.

BRÜSSEL. Steuersenkungen werden beim EU-Gipfel in der kommenden Woche kein Thema sein. Dafür haben die EU-Finanzminister bei ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel gesorgt und damit die EU-Kommission ausgebremst. Die Brüsseler Behörde hatte ausdrücklich empfohlen, im Kampf gegen die Rezession die Mehrwertsteuer zu senken oder Geringverdiener bei der Einkommensteuer zu entlasten. Entsprechende Ratschläge waren Bestandteil des EU-Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von 200 Mrd. Euro, das die Kommission vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Es soll von den EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am 11. Dezember beschlossen werden. Die von der Kommission empfohlenen Steuersenkungen würden gestrichen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Damit setzt sich die Bundesregierung in der EU durch. Deutschland will sich von der Kommission und anderen Mitgliedstaaten nicht drängen lassen, noch mehr Geld in die notleidende Wirtschaft zu pumpen. „In dieser Legislaturperiode wird nicht mehr von Steuersenkungen geredet“, sagte Steinbrück.

Großbritannien sieht das anders. Der britische Finanzminister Alistair Darling warb bei seinen Amtskollegen für die von der Londoner Regierung angekündigte auf ein Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuer – allerdings ohne Erfolg. Kein anderer EU-Staat wolle den Briten auf ihrem Weg folgen und ebenfalls die Mehrwertsteuer senken, sagte die Vorsitzende des Ecofin-Rates, Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde.

Steinbrück wehrte sich in Brüssel gegen die Erwartung mancher Amtskollegen, Deutschland müsse mehr gegen die Wirtschaftskrise tun. „Der Druck ist spürbar“, räumte der Minister ein. Sowohl aus der EU-Kommission als auch aus anderen EU-Staaten wie etwa Frankreich kommt immer wieder der Hinweis, dass Deutschland in seinem Staatshaushalt mehr Spielraum habe für kostspielige Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur als andere. Im Prinzip stimmt das: Deutschland drückte das Staatsdefizit binnen weniger Jahre von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf nur 0,2 Prozent. Für diesen Sparerfolg wolle man sich nun nicht bestrafen lassen, stellte Steinbrück klar. „Wir lassen uns nicht zu Maßnahmen drängen, die unserem Konsolidierungskurs entgegenstehen.“ Der Anreiz zum Sparen entfalle für alle EU-Staaten, wenn man anschließend umso mehr zum Geldausgeben gedrängt werde, gab Steinbrück zu bedenken.

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