Niederlage für May
Das vorübergehende Brexit-Störfeuer

Das britische Oberhaus will die Gesetzesvorlage der Regierung zum EU-Austritt abwandeln und beschert der Premierministerin Theresa May eine Niederlage. Die dürfte aber von kurzer Dauer sein. Ein Kommentar.
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LondonJa, es sieht nach einer herben Niederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May aus. Das Oberhaus hat am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 102 Stimmen dafür votiert, das Brexit-Gesetz der Regierung zu ergänzen. Es soll nicht – wie bisher geplant – May einfach nur das Recht geben, die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU einzuleiten. Es soll sie auch verpflichten, EU-Ausländern auf der Insel eine Bleibegarantie nach dem Brexit zu geben.

Doch was wie eine Pleite für May erscheint, dürfte am Ende nur eine Fußnote bei den Vorbereitungen für die Scheidung von der Staatengemeinschaft sein. Denn der Gesetzesentwurf geht – möglicherweise noch mit weiteren Ergänzungen versehen, über die das Oberhaus voraussichtlich nächste Woche abstimmen wird – zurück ins gewählte Unterhaus.

Die Abgeordneten dort hatten bereits im Februar die Möglichkeit, den knappen Formulierungsvorschlag der Regierung zu verändern. Sie hatten sich dagegen entschieden und werden wohl auch die Abwandlungen des Oberhauses ablehnen. Grundsätzlich könnte der Gesetzesentwurf eine ganze Weile zwischen den beiden Kammern hin- und hergehen, bis sich beide Häuser auf eine Variante einigen.

Dieses Ping-Pong-Spiel, wie es die britischen Politiker nennen, dürfte dieses Mal aber recht kurz ausfallen. Die Lords haben bereits angedeutet, dass nicht weiter zu kämpfen, sollten die vor ihnen vorgeschlagenen Änderungen im Unterhaus durchfallen.
Dort hat die regierende Tory-Partei die Mehrheit. Theresa May dürfte das Spiel also gewinnen und voraussichtlich das Austrittsgesuch wie bisher geplant bis Ende März in Brüssel einreichen können.

Die Lords haben mit ihrer Abstimmung am Mittwochabend der Regierung deutlich gemacht: Sie sollte die auf der Insel lebenden EU-Ausländer nicht als Verhandlungsmasse ansehen und ihnen Bleiberechte zusichern – egal, ob sich Brüssel im Gegenzug ebenfalls auf etwas Ähnliches einlässt, wenn es um die auf dem Kontinent lebenden Briten geht. May hat es bisher abgelehnt, solche Garantien einseitig zu geben.

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  • Man muss sich schon fragen, für wen diese Vertreter aus dem Oberhaus Politik machen. Für ihr Land oder für zugereiste Fremde? Bei den deutschen Parteien kann man ja leider nur so ein verräterisches Gebaren erwarten, aber für Engländer sollte doch mehr Menschenverstand den Tag bestimmen.

  • Das ist doch keine Niederlage für May...es ist eine Niederlage des Oberhaus gegenüber dem Willen des Englischen Volk. Und genauso wird es May auch der Englischen Öffentlichkeit verkaufen. Das Volk hat den Brexit beschlossen und nicht die Unter- und Oberhaus Politik. Die britische Politik des Establishment im Oberhaus macht die Wut der Bürger auf das Oberhaus nur noch größer.

  • Die 3 Millionen Ausländer in England, werden sich bald überlegen wieder auf den Kontinent eine Arbeit zu suchen, Deutschland ,Frankreich sind die einzigen Länder , wo Sozialleistungen und Arbeit in Hülle und Fülle in Deutschland vorhanden ist und alle die Europäer der EU sind , haben darauf einen Anspruch. Daher sind in Deutschland schon Bemühungen der Regierung am laufen, sich von diesen Arbeitnehmern einen sehr großen Kuchen abzuschneiden.

    Übrigens wenn England ausgetreten ist aus der EU und Frankreich tritt auch noch aus, dann ist der Kanal Hoheitsgebiet von beiden Staaten außerhalb der EU.

    Dann könnten beide Zoll verlangen und das wäre nicht gerade sehr wenig bei
    den Schiffsbewegungen im Kanal.

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