Wahl in den Niederlanden 2017

Niederländische Parlamentswahl
Das Zünglein an der Urne

Die Niederlande stehen kurz vor den Parlamentswahlen. Das Rennen um die Regierungsmacht ist dabei historisch knapp – und jede Störung kann entscheidenden Einfluss ausüben. Das zeigt sich auch am Streit mit der Türkei.
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Frankfurt Ärger kommt immer zur Unzeit. Der Zeitpunkt des diplomatischen Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei könnte jedoch heikler kaum sein. Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament. Und je näher die Wahl zur Zweiten Kammer rückt, desto deutlicher wird: Das Land steht vor einer Abstimmung, wie es sie noch nie gab. In den Umfragen liegen so viele Parteien nahezu gleichauf wie nie zuvor - sie erreichen aber jeweils auch nur relativ wenige Stimmen.

Der Disput mit der Türkei zeigt, wie viel politisches Verheerungspotenzial darin steckt, wenn Wahlkampfkampagnen verschiedener Länder gegenseitig ihre Kreise stören. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu Landeverbot erteilt, nachdem die türkische Regierung nicht von einem geplanten Wahlkampfauftritt vor im Ausland lebenden Staatsbürgern nicht absehen wollte. Rutte zeigt damit Härte, wohl auch, da ein solcher Auftritt in den Niederlanden eher seinem rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders in die Karten spielen würde.

Der wiederum versucht aus der Aktion Kapital zu schlagen, indem er die Behauptung aufstellt, die konservative Regierung zu diesem Schritt gezwungen zu haben. Und während Wilders gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wettert und Loyalität fordert, spricht Cavusoglu von den Niederlanden als „Hauptstadt des Faschismus“, der türkische Präsident Erdogan kündigt Konsequenzen an. Konsequenzen dürfte die Affäre kurzfristig zumindest für den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden haben. Denn dort geht es im jedes Prozent, jede Stimme.

Gleich sechs Parteien – von der rechtspopulistischen PVV bis zu Grün-Links – kommen auf mindestens zehn Prozent, ergibt der „Peilingwijzer“, der die jüngsten Ergebnisse von sechs Umfragen zusammenfasst. Demnach ist die PVV gleichauf mit der rechts-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte - mit 15 und 16 Prozent. Das reicht, um es im zersplitterten Parteiensystem der Niederlande an die Spitze zu schaffen.

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  • Na Herr Rutte, Sie verbergen und verschweigen doch das Thema MH 17. Wer sind die Schuldigen?

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