Wahl in den Niederlanden 2017

Niederlande
1:0 für die Anti-Populisten

Geert Wilders verpasste bei den Wahlen in den Niederlanden den lange für möglich gehaltenen Sieg klar. Der befürchtete Triumph der Rechtspopulisten Europas 2017 lässt sich aufhalten. Sind die Niederlande erst der Anfang?
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Den HaagIn den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht das Ergebnis als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht unabwendbar ist. „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden“, schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf seinem Twitter-Account.

Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent. Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei. Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat wohl 33 Sitze.

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die Rechtsliberalen liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.

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  • @Herr Heinz Keizer16.03.2017, 11:17 Uhr

    Ergänzen muss ich noch, dass Wilders mit seiner Forderung nach Auftrittsverboten zunächst EgoWahn und Marionetten die Steilvorlage lieferte, auf Auftritte in Holland bestehen zu können – ob mit oder ohne Erlaubnis (wenn ich mich richtig erinnere).

    Das führte dann zu der von Ihnen beschriebenen Eskalation zwischen beiden Regierungen.

    Wilders hat vielleicht nicht damit gerechnet, dass Rutte so konsequent seine Parole übernimmt und noch darüber hinaus geht.

    Sieht man es so, dann hat Wilders Aktion zu Ruttes Vorgehen, damit zu der hohen Wahlbeteiligung und im Ergebnis zu seiner Niederlage geführt.

  • @Herr Paul Kersey16.03.2017, 10:58 Uhr

    Zunächst stelle ich fest, warum Sie faktisch das „Thema“ verfehlt haben.

    Es liegt offenkundig vor Allem an einem Fehler von mir.

    Statt - eigentlich überwiegend getürkte „Deutsche“ und Pseudo-Deutsche – hätte ich

    - eigentlich überwiegend getürkte Deutsche und „sonstige muslimische“ Pseudo-Deutsche -

    schreiben sollen.

    Ich hatte leider nicht bedacht, dass es sich weniger denkfähigen Zeitgenossen auch bei Lesen meines gesamten Kommentars nicht mit absoluter Gewissheit erschließt, von welchen Doppelpassbesitzerin faktisch die Rede ist, von denen Rot/Grün in NRW zu profitieren gedenkt und wie sich eine Doppelpassentzug dieser speziellen Gruppe „Deutscher“ für die Regierung in NW auswirkt.

    Dies vorausgeschickt habe ich natürlich vollstes Verständnis dafür, dass Sie bedauerlicherweise auf die grandiose Idee gekommen sind, mit osteuropäischen Doppelpassbesitzern zu „argumentieren“.

    Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich Ihren Vergleich mit osteuropäischen Doppelpassbesitzern für deplatziert etwas halte. Obwohl – wenn ich bedenke, dass darin auch die hier lebenden Polen enthalten sind, die überwiegend auch diese Regierung in NRW wählen, komme ich in’s Grübeln, ob man da nicht auch einen Doppelpassentzug in Betracht sollte. Das wäre sicher ein schwerer Anschlag gegen die Amtierenden in NRW.

    Abschließend lasse ich Sie wissen, dass ich gerade meine Igno-Liste ergänzt habe. Denn das mit den "alternative Fakten" ist mir doch zu beleidigend und deshalb ein zu primitives Verhalten.

  • @Herr Paul Kersey 16.03.2017, 11:26 Uhr

    der "Oppa Koslowski" hat sich im Gegensatz zu denen, die heute kommen, hier integriert und ist (aufgrund entsprechender Möglichkeiten / Nachfrage / Bedarf) arbeiten gegangen.
    Er hat also seinerzeit keine hündische "Toleranz" von denen, "die schon länger hier leben" gefordert und für sein Auskommen selbst gesorgt, ohne die Allgemeinheit zu belasten.

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