Wahl in den Niederlanden 2017

Umgang mit der Türkei
Merkel unterstützt die Niederlande

Erdogan reibt Europa auf: SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt die Krise mit der Türkei „dramatisch“, Kanzleramtschef Altmaier will Auftrittsverbote nicht mehr ausschließen. Und die Niederlande warnt Reisende in der Türkei.
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BerlinNach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel am Montag bei einem Wirtschafts-Termin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als „völlig inakzeptabel“. Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet.

„Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande“, sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen. „Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid“, kritisierte Merkel und fügte hinzu: „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität.“

Die Bundesregierung hat noch keine Einreiseverbote ausgesprochen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. „Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder „wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist“. Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: „Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als „dramatisch“ ein. Er warf der türkischen Regierung am Montag in Berlin vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er vor Journalisten.

Schulz warf der türkischen Regierung „parteipolitisch motivierte Propaganda“ vor. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. „Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander.“ Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.

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Türkei legt offiziell Protest ein

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  • Wilders, Le Pen, Strache und Petry....diese Parteien geben die Richtung vor und Schulz und Merkel folgen...AfD wirkt!
    Werden in den nächsten Tagen sehen, ob es Merkel und Schulz ernst gemeint haben oder ob die nur ihren Kollegen Rutte die Schützenhilfe geben, die er evtl. im der bevorstehenden Wahl der Niederländer braucht und dann steht ja auch noch die Saarland Wahl an....

  • Es ist einfach nur lächerlich.

    Etliche AKW's und ein großes Shoppingcenter mussten Ende der letzten Woche schließen bzw wurden stillgelegt.

    Es muss bei den politisch Verantwortlichen und bei den Sicherheitskräfte eine grosse Verunsicherung herrschen.

    Es scheint zu einer Never ending Story und zu einer Farce für Deutschland zu werden.

    In unfähigen Land mit unfähigen Politikern müssen die Bürger immer mehr Einschränkungen erdulden und werden eventuell selbst zu Opfern.

    Der 1. Schritt sollte mal so langsam in Berlin unternommen werden und die vom Verfassungsschutz ausgemachten Gefährdet von der Anzahl 1600 aus dem Land verwiesen werden.

    Der 2. Schritt sollte mal die Abschaffung der doppelte Staatsangehörigkeit und den dazugehörigen deutschen Pass sein.

    Alles triviale Schritte. Selbst das kann man von unseren verantwortlichen Politikern nicht mehr erwarten.

    Und dann wundert man sich über die AfD.

    Logische Konsequenz und die Folgen politischen Versagens auf allerhöchster Ebene.

  • @ Herr Gerd St

    >> Ja, da haben wir sie ja wieder : unsere SPD ! >>

    Gute Analyse der SPD - Fakes :

    http://www.danisch.de/blog/2017/03/12/das-fake-news-positionspapier-der-spd/#more-16849

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