Novum
EU-Minister attackieren Währungshüter

Sechs Jahre lang herrschte Ruhe. Doch nun droht erstmals seit der Euro-Einführung ein Konflikt zwischen Politik und Europäischer Zentralbank.

mak/noh/sce FRANKFURT/BRÜSSEL. Bei einem Treffen in Brüssel warnten die EU-Finanzminister gestern die Zentralbank ungewöhnlich scharf vor einer Erhöhung der Leitzinsen. „Ein solcher Schritt gefährdet den Aufschwung“, sagte der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel. In Deutschland zeigten sich derzeit deutliche Anzeichen für eine Belebung der Binnenkonjunktur. Diese Entwicklung dürfe nicht durch ein Anziehen der Zinsschraube konterkariert werden. Auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung in Deutschland werde durch höhere Zinsen erschwert, so Eichel.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, ermahnte die EZB in Anwesenheit von deren Chef Jean-Claude Trichet, keine „überhasteten Entscheidungen“ zu treffen. Die EU-Finanzminister sehen laut Juncker nicht die Gefahr, dass die Steigerung der Ölpreise schädliche „Dominoeffekte“ für die Volkswirtschaft nach sich zieht. So gelinge es den Arbeitnehmern in Europa bislang nicht, als Reaktion auf die Ölpreise hohe Lohnsteigerungen durchzusetzen.

Die Zentralbank strebt wegen möglicher Inflationsgefahren durch den Ölpreisschub der letzten Monate eine baldige Zinsanhebung an. Experten rechnen schon im Dezember mit einer Anhebung. Bisher hatten einzelne EU-Finanzminister zwar eine wachstumsfreundliche Zinspolitik der EZB angemahnt. Doch offene Kritik an der Richtung von Trichet hatte die EU bislang vermieden.

Die in Deutschland geplante Mehrwertsteuererhöhung verschärft den Konflikt. Eichel richtete eine klare Warnung an die EZB, die preistreibende Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung zum Anlass für einen Zinsschritt zu nehmen. Auch Juncker sagte, die in Deutschland diskutierte höhere Mehrwertsteuer sollte von den Währungshütern nicht als Gefahr für die Preisstabilität gesehen werden.

Ökonomenschätzungen zufolge würde eine Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland um zwei Prozentpunkte die Inflationsrate im Euro-Raum um rund 0,4 Prozentpunkte nach oben treiben. In Berlin wird eine Anhebung um bis zu vier Prozentpunkte diskutiert. Während andere Notenbanken, wie beispielsweise die Bank von England, Preissteigerungen, die durch höhere indirekte Steuern verursacht werden, nicht mit sonstiger Inflation gleichsetzen, macht die EZB hier keinen Unterschied. Sie hat in den letzten Monaten immer wieder erklärt, dass von möglichen weiteren Erhöhungen indirekter Steuern ein Inflationsrisiko ausginge. Eine Steuererhöhung in Deutschland dürfte in die vierteljährlichen Inflationsprognosen einfließen, die die EZB Anfang Dezember veröffentlichen wird.

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