NSA-Affäre
EU-Parlament will Datenschutzabkommen mit USA kündigen

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Konsequenzen sehen: So soll das Swift-Abkommen aufgekündigt werden – doch die Kommission will dem nicht nachkommen.

BrüsselIn Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre fordert das Europäische Parlament die Kündigung mehrerer Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Sowohl die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung als auch das Swift-Abkommen sollten aufgehoben werden, schlug der zuständige Innenausschuss am Mittwoch in Brüssel vor.

Zudem werde das Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA nur dann zustimmen, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthalte, wie es im Abschlussbericht der sogenannten NSA-Untersuchungsgruppe hieß. Dem Bericht muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen. Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission zuständig.

Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt....

 
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