NSA-Affäre
USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit

Die deutsch-amerikanische Beziehung macht eine schwere Zeit durch. Grund ist die Spähaffäre, die die Partnerschaft der Länder belastet. Auf ein Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA sich aber bislang nicht einlassen.
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BerlinUS-Außenminister John Kerry hat vor einer weiteren Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die NSA-Affäre gewarnt. „Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Jetzt gehe es aber darum, die Partnerschaft wieder zu stärken. Deutschland habe international auch eine gewachsene Verantwortung.

Offen ließ Kerry, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist – also zu einer Vereinbarungen über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein. Am frühen Nachmittag stand für Kerry ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy jahrelang im Visier des US-Geheimdienstes NSA war.

Kerry verwies darauf, dass wegen der NSA-Affäre auch US-Präsident Barack Obama mit Merkel im Kontakt sei. Inzwischen gebe es bereits ein „besseres Verständnis der Probleme auf beiden Seiten“. Die USA seien ebenso wie Deutschland grundsätzlich bereit, die Privatsphäre ihrer Bürger zu respektieren.

Kerry verwies auch auf die laufenden Gespräche zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Allerdings sei die „technische Umgebung“ in solchen Fragen sehr schwierig. Wörtlich sagte er: „Nichts daran ist leicht. Nichts daran ist einfach.“ Deutschland und die USA seien aber „gemeinsam verpflichtet, den Hintergrund dieses Problems zu lösen und unsere künftige Zusammenarbeit zu stärken“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit"

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  • Sein neuer Name in US lautet jetzt George W. Obama. President der VS Barack Obama Nobel-Friedenspreis-President. Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 3 neue Kriege angezettelt, Lybien+Syrien+Yemen.Natuerlich konnte ein NobelFriedenspreisKomitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich istFür seine außergewöhnlichen Bemühungen,die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken lautete die Nobelbegruedung 2009.Milionen von Menschen haben seine Diplomatie kennengelernt+sind daran gestorben oder leben im Fluechtlingszelt,Milliarden wurden ausspioniert+manipuliert unter USDiktatur

  • Erika hat das Volk belogen und die Wirtschaft betrogen. 50 mrd. an Wirtschaftspatenten ging deshalb direkt in die USA. Erika hat geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk fern hält.

    Aber das war ein Meineid.

  • "USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit"

    Egal, sie werden sich ohnehin nicht daran halten.

    Besser wäre es, alle fremden Spionage-Einrichtunen bis auf die Fundamente abzutragen und alle Besatzer nach Hause zu schicken. Und die Botschaften von USA/GB/Australien/Kanada/Neuseeland kann man auch in die deutsche Pampa verlegen, sie müsssen nicht in Berlin stehen.

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