NSA-Skandal
Der große Lauschangriff

Jeder bespitzelt jeden, jeder fühlt sich im Recht, jeder ist empört: Welche Länder sind wie in den NSA-Skandal verstrickt? Wer fühlt sich als Opfer, wer ist Täter? Die Abhöraffäre aus dem Blickwinkel von fünf Ländern.
  • 12

Prism, NSA, BND, GCHQ – die Enthüllungen zu den Abhör- und Ausspähskandalen nehmen seit dem Sommer kein Ende. Scheibchenweise kommt über den amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden immer mehr heraus: Zuletzt etwa, dass die USA – vermutlich sogar ohne juristische Grundlage – Leitungen zwischen den Serverzentren von Yahoo und Google angezapft haben. Gemeinsam mit dem britischen Nachrichtendienst GCHQ, der schon beim G-20-Gipfel 2009 in London Teilnehmer bespitzelt hatte.

Die Liste der Vorwürfe, die aus Snowdens Unterlagen hervorgehen, sowie die Beschuldigungen aus anderen Ländern, ist lang: Die Lauschbehörde NSA hat die diplomatischen Vertretungen ihrer Partner verwanzt, sie hört die Handys von Staats- und Regierungschefs rund um den Globus von Merkel bis Dilma Roussef in Brasilien ab und sie tauscht die Daten mit den Partnerstaaten Neuseeland, Kanada, Australien und Großbritannien („Five Eyes“) aus – dafür haben diese abgemacht, sich nicht gegenseitig zu bespitzeln.

Sie überwacht und speichert massenhaft die Internet- und Telefondaten von Bürgern im In- und Ausland. Der Datenhunger der NSA, so legen die Dokumente nahe, kennt keine Grenzen. Gesammelt wird so viel wie möglich, vielleicht kann man die Erkenntnisse irgendwann einmal brauchen. Und die Europäer und die Deutschen stehen hilflos daneben.

Der immer wieder geforderte Druck, den Deutschland und die EU als Ganzes nun auf die USA ausüben sollen, ist reine Rhetorik. Immer neue Erkenntnisse, wer wo wen bespitzelt hat wechseln sich ab mit Empörung und dem Ruf nach Konsequenzen – und Folgenlosigkeit. Von der Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen ist die Rede oder von davon, darin einen starken Datenschutz zu verankern, wie EU-Parlamentarier Elmar Brok fordert.

Eine deutsche Delegation von Europapolitikern fährt nach Washington. Viel Aufklärung gibt es nicht. Bloß die etwas ratlose Frage aus dem Weißen Haus „Wie machen wir denn jetzt weiter?“. Es fällt schwer, mit den immer neuen Enthüllungen Schritt zu halten.

Ins kollektive Gedächtnis hat sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingebrannt, der die NSA-Affäre im Sommer bereits für beendet erklärte und dafür reichlich Kritik und Spott einstecken muss. Auch die Amerikaner streuen weiter fleißig Anschuldigungen: Ein US-Regierungsbeamter unterstellt etwa, dass Merkel vom Abhören ihres Handys gewusst habe. Außerdem hätte Deutschland auch US-Bürger bespitzelt, der BND dementiert prompt.

Dass Stück für Stück immer neue NSA-Peinlichkeiten auf den Tisch kommen, kritisiert etwa Andreas Povel, Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, im Interview der Deutschen Welle scharf: „Der Publikationsterrorismus, der entstanden ist durch scheibchenweise Informationen von NSA-Themen, muss aufhören. Transparenz muss her. Es muss alles auf den Tisch gelegt werden.“

Doch das alles hat in Deutschland nur einen sehr leisen Aufschrei zur Folge – trotz des historisch bedingten Misstrauens gegenüber den Geheimdiensten. Bei Demonstrationen in den USA gegen Lauschangriffe kamen nur wenige Hundert Demonstranten – in deutschen Städten wie jüngst Hannover, sind es nur ein paar Dutzend.

Desiree Linde

Kommentare zu " NSA-Skandal: Der große Lauschangriff"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die "realitätsverlutst geprägte Gutmenschenmafia" - den Begriff habe ich dem Buch "Neukölln ist überall" von Heinz Buschkowskie, SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln entnommen - ist wieder einmal empört, es wäre sehr gut, wenn diese Personengruppe ihr Credo "Was wir uns nicht vorstellen können, daß darf auch nicht sein" in den Papierkorb feuerten und sich mit Fakten befasste.
    Solange es Menschen gibt spähen Menschen andere Menschen aus. Dies ist eine Binsen-
    weisheit. Basta!
    WWW steht nicht mehr für "World wite Web" sondern für "World wite War" - Cybrkrieg.!
    Gutmenschen,die in diesem Krieg die Aufrüstung verschlafen, bekommen halt was auf die Nase.
    Ich war 1987 Volkszähler, bei dieser Volkszählung haben die Menschen ihre Daten bis hin zur Demonstration verteidig. Heute kann ich die Daten bei Twitter, Gesichts-Face-Buch u.a Internetmöglichkeiten problemlos abgreifen.
    Warum als das inhaltslose Gelabber, sekbst Schuld wenn man ausgesäht wird.
    Zum anderen ist es mir perönlich egal wer meine E-mail mit liest. Ich weiß was ich dort verbreiten und was nicht

  • @Zecke

    Falsch! Es gibt sehr wohl eine Liebe. Und zwar unter den Eliten, die ihre Völker plündern! Oder warum glauben sie wurde die DDR so billig an die BRD verkauft?!

    Die Herrschende Klasse liebt sich und ist sich im plündern und ausspionieren ihrer Völker IMMER EINIG!

  • Spionage ist nicht der Skandal! Der Skandal ist, wie erfahrene aber wohl unfähige Politiker wie Pofalla, Friedrich und Merkel mit der größten Spionageaffäre der Nachkriegszeit umgehen. Sie haben das komplette deutsche Volk, trotz Amtseides, verraten. Unser Volk spielt bei denen keine Rolle, es wird weiter außen vor bleiben und ausgespäht. Diese unfähigen Politiker, die ja inzwischen alle deutschen Bürger gläsern gemacht haben, verdienen kein Vertrauen mehr. Willy Brandt trat wegen einer viel kleineren Affäre zurück! Und Merkel??? Sie wird wieder aussitzen, mit Dummheit. Echte Demokratie sieht anders aus. Die Bürger haben im Vordergrund zu stehen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%