NSA-Späh-Affäre
USA kündigen weiteren Dialog mit Deutschland an

Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kommen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA ins Weiße Haus. Hinter verschlossenen Türen sind klare Worte gefallen. Fazit: Weitere Gespräche sollen folgen.
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WashingtonIn der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.

Das Treffen mit den deutschen Kollegen sei „konstruktiv“ gewesen, schrieb Rice auf Twitter und teilte mit, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden. Zu den Gesprächen waren der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten der USA zusammengekommen.

Auf US-Seite nahmen neben Rice der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco, an dem Termin teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch Vize-Chef John Inglis vertreten. Der Termin in der US-Hauptstadt war das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und den USA seit bekanntwurde, dass Merkels Mobiltelefon durch die US-Dienste abgehört worden war.

Das Treffen sei die Weiterführung des Telefonats zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Außerdem sei es Teil der US-Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage aufzulösen, sagte Earnest im Flugzeug auf dem Weg nach Boston im US-Staat Massachusetts. Auch die von der Bundesregierung angestrebte „klare Grundlage“ darüber, was genau die Geheimdienste tun und wie sie zusammenarbeiten, sei Thema der Gespräche, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Auch im US-Außenministerium bemühten sich die Deutschen um Aufklärung in der Späh-Affäre. Merkels außenpolitischer Berater Heusgen traf die dortige Abteilungsleiterin für Europa, Victoria Nuland. Zudem sollte Heusgen zudem den stellvertretenden US-Außenminister William Burns treffen.

Berlin arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein bilaterales Abkommen hin. In diesem müsste die US-Seite unter anderem darauf verzichten, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspähen. Damit soll die maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste verhindert werden, hieß es in Berlin. Außerdem soll der Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bürger in Deutschland sichergestellt werden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit aber nicht eingeschränkt.

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  • Die klaren Worte waren: "Wir machen im Protektorat Deutschland was wir wollen."

  • Die Panzer-Knackerbande vs. Minni Mouse

  • Ist doch nur ein Witz, die Überwacher haben ja nicht nur überwacht, sondern AUCH G E S P E I C H E R T also wird das Alles nichts. Die USA braucht diese Datensammlung, wie ein Hamster seine Taschen, die Biene die Wabe, der Versehrte seine Krücken. Die USA hat keine Kraft mehr und seine Muskeln sind zu schwach den Koloss aufrecht zu erhalten. Wenn der Schwarm plötzlich erwacht, wird er nicht mehr zu bremsen sein. Das kommt davon, wenn man mit dem schlafenden Schwarm spielt. Die Juden kennen die GOLEM Legende das Monster das am Schluß die Seinen unter sich begräbt, daraus hat man Superman Spiderman und Batman gemacht, aber in kindlichem Glauben sie können überstehen......

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