„Obama-Gate”
Weißes Haus fordert Untersuchung

Donald Trump behauptet, im Wahlkampf von der Regierung seines Vorgängers abgehört worden zu sein. Beweise liefert er nicht, dennoch sollen sich die Geheimdienstausschüsse im Kongress damit befassen.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump will den Kongress untersuchen lassen, ob sein Vorgänger Barack Obama ihn im Wahlkampf abhören ließ. Mehrere ranghohe Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kündigten am Sonntag an, der Aufforderung aus dem Weißen Haus Folge leisten zu wollen. Sie würden bei ihren laufenden Ermittlungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl auch prüfen, ob Obama seine Befugnisse überschritten und eine Überwachung Trumps angeordnet habe.

Trump hatte die Vorwürfe gegen Obama am Samstag vorgebracht, ohne Beweise dafür vorzulegen. Obamas Sprecher und auch der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper wiesen die Anschuldigungen zurück. In seiner Funktion hätte er davon gewusst, wenn etwa ein Geheimgericht eine Überwachung Trumps angeordnet hätte, sagte Clapper in der Sendung „Meet the Press“ auf NBC. Doch das sei niemals passiert. „Eindeutig, ich kann das abstreiten.“

Das FBI soll das US-Justizministerium aufgefordert haben, US-Präsident Donald Trumps Aussagen anzufechten. Dies wurde der Nachrichtenagentur AP am Sonntag (Ortszeit) aus Behördenkreisen mitgeteilt. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, FBI-Direktor James Comey habe gesagt, die Anschuldigungen seien falsch und müssten berichtigt werden.

Neben den Beweisen blieben auch die Quellen für Trumps Anschuldigungen nebulös. Auch sein Team wollte am Sonntag nicht sagen, woher er von der angeblichen Abhöraktion erfahren haben will. Sein Sprecher Sean Spicer sagte lediglich, die Berichte über politisch motivierte Ermittlungen unmittelbar vor der Wahl im Herbst 2016 seien sehr beunruhigend. „Präsident Donald J. Trump fordert, dass die Geheimdienst-Ausschüsse im Kongress als Teil ihrer Untersuchung über russische Aktivitäten ihre Kontrollfunktion ausüben und feststellen, ob die Ermittlungsvollmachten der Exekutive 2016 missbraucht wurden.“ Das Weiße Haus werde den Fall nicht mehr kommentieren, bis die Ausschüsse ihre Untersuchungen beendet hätten, sagte Spicer und schob damit weiteren Nachfragen nach Trumps Quellen einen Riegel vor.

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