Obamas Ansprache aus dem Oval Office
„Wir werden den IS vernichten“

Amerika steht vor einer neuen Phase des Terrorismus. Davon ist US-Präsident Obama überzeugt. Aber einen Bodenkrieg will er auf keinen Fall. Seine Gegner sagen: „War das jetzt alles?“
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San FranciscoAmerika steht vor einer neuen Phase des Terrorismus. Davon ist US-Präsident Obama überzeugt. Aber einen Bodenkrieg will er auf keinen Fall. Seine Gegner sagen: „War das jetzt alles?“
Es war kein leichter Auftritt. Als Barack Obama das letzte Mal direkt aus dem Oval Office, dem Machtzentrum der westlichen Welt, zu den Amerikanern gesprochen hatte, da war es 2010 und er erklärte den Irak-Krieg für beendet.

Jetzt ist es Ende 2015 und der Terror ist stärker als je zuvor, der Nahe Osten militärisch und politisch völlig destabilisiert. Von Frieden in Syrien und Irak kann keine Rede sein. Obamas außenpolitische Reputation ist dahin. Seine Kontrahenten werfen ihm Ziellosigkeit, Verharmlosung und Ineffizienz vor. Vor Wochen hatte er noch beteuert, der Islamische Staat (IS) sei „eingekapselt“ und verzeichne keine strategischen Erfolge mehr.

Jetzt musste Obama sich rechtfertigen. „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, versicherte er den US-Bürgern, eine Gesellschaftsordnung basierend auf der Menschenwürde. Deshalb werde man gewinnen und „IS und alle anderen, die uns angreifen wollen, zerstören“.

Er bekräftigte seine bekannten Pläne, mit gezielten Luftschlägen, Spezialeinheiten und Unterstützung lokaler Gruppen den Kampf mit Terroristen aufzunehmen. Daneben Verhandlungen über Waffenstillstand in Irak und Syrien. Einen offenen Bodenkrieg in Syrien oder Irak lehnte er dagegen weiter kategorisch ab: „Das ist genau das, was die wollen“, so der Präsident. Das Ergebnis wäre nur ein jahrelanges Sterben von amerikanischen Soldaten in fremden Ländern.

Es sind Standpunkte, die die amerikanischen Bürger aber seit Jahren hören und langsam geht ihnen die Geduld aus. Die Ansprache kam zu einem kritischen Zeitpunkt.

Ein Blick nach Frankreich zeigte Sonntagnacht, wie ernst die Lage ist. Ein gewaltiger Rechtsruck erschütterte die Politiklandschaft an der Seine nach den verheerenden Terrorattacken in Paris. Rechtspopulisten feierten bei den Regionalwahlen extreme Erfolge. Sie könnten in einigen Regionen die Regierungsmacht übernehmen. Das Paris von Amerika heißt San Bernardino. Das brutale Massaker an 14 Menschen, verübt von einem Ehepaar muslimischen Glaubens, hat den Terror in die amerikanische Provinz getragen.

Die Debatte hat seitdem ein Stadium erreicht, wie es seit 2001 nicht mehr zu spüren war. Die Hoffnung, der Terrorkrieg wird alleine in Europa ausgetragen werden, ist dahin. Nun ist das Land gespalten, verschreckt und erschüttert.

Politische Hardliner haben großen Zulauf und einen klaren Feind ausgemacht: Muslime, außerhalb und innerhalb der USA. Obama wollte noch keinen direkten Zusammenhang mit IS direkt herstellen, jedoch sei die Tat von San Bernardino klar „ein Terrorakt“ gewesen „mit dem Ziel Menschen zu töten“.

Die Täter seien den „dunklen Pfad“ der Radikalisierung gegangen, einer „pervertierten“ Auslegung des Korans folgend. Statt konzertierter Großaktionen wie 2001 gebe es in der neuen Phase des Terrorismus viele Aktionen einzelner, die auch für die Geheimdienste schwerer zu entdecken seien.
Das dürfe aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich Amerikaner gegen Amerikaner stellten, oder ein Krieg Amerikas gegen den Islam hochstilisiert werde. Das war ein klarer Schuss gegen Politiker wie den Präsidentschaftsanwärter Donald Trump. Der fordert dazu auf, bestimmte Bevölkerungsgruppen in den USA stärker unter Beobachtung zu nehmen und anders zu behandeln.

Genauer will er noch nicht werden, aber die Richtung ist klar. Noch am Sonntag, kurz vor Obamas Rede hatte, er im Fernsehen verkündet, ein Übermaß an „politischer Korrektheit“ habe den Anschlag von San Bernardino begünstigt. Niemand habe etwas sagen wollen, um nicht unangenehm als Muslim-Feind anzuecken.

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  • US-Sonderbeauftragter soll EU bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen
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    Ein US-Sonderbeauftragter wird in verschiedenen Ländern der EU erwartet. Er soll die Staten für die Sanktionen gegen Russland auf Linie bringen. Vor allem in Frankreich könnte es Probleme geben. Deutschland gilt als verlässlichster Verbündeter.

  • Hallo Herr Gerhartz, dass ist heute Ihr Tag, Ihr Kommentarfestival

  • Da das wirkliche Kriegsziel der USA geführten „Anti-IS-Koalition“ ist die Beseitigung der legetimen syrischen Regierung....dies ist illegal und dient nicht der Neutralisierung des IS.
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    Es machte Sinn, weitere Flugplätze, mit in Einvernehmen mit der syrischen Regierung, zu nutzen um diesen kriminellen Handeln der USA und ihren Verbündeten Einhalt zu gebieten.
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    Die USA und die NATO belügen die Weltöffentlichkeit mit der Behauptung, sie würden Krieg gegen den Terror führen, sie sind der Pate des Terrors, er bietet in Vorwände um das Völkerrecht zu brechen !!

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